Sondersitzungsreigen eröffnet
Das Verbrechen in Niederösterreich hat heute auch die Abgeordneten im Parlament beschäftigt. Sie sind am Nachmittag zur ersten von drei Sondersitzungen vor der Wahl zusammengekommen, das Thema ist Korruption. Der Wahlkampflärm wurde im Hohen Haus zunächst unterbrochen für eine Schweigeminute für die Opfer in Niederösterreich.
27. April 2017, 15:40
Abendjournal, 17.09.2013
Schweigeminute im Parlament
Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer rief die Abgeordneten zum Gedenken an die Opfer und ihre Angehörigen auf: "Mit dem Wunsch, dass diese tragische Situation ohne weiteres Blutvergießen beendet werden kann, bitte ich Sie um ein Zeichen der Stille."
Keine neuen Erkenntnisse
Eine Dringliche Anfrage der Grünen an Justizministerin Karl von der ÖVP brachte keine neuen Erkenntnisse über den Stand der offenen Korruptionsverfahren. BZÖ-Obmann Josef Bucher appellierte an die Ministerin, dass "nicht eine Partei für alle büßen muss. So kann das nicht sein." Es werde ohne Ansehen von Personen oder Parteien ermittelt, versicherte Karl. Der Grüne Peter Pilz hielt dem entgegen, es wäre wichtig, "dass der Zahltag vor dem Wahltag kommt. Dass der Zahltag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ bereits vorher ist." Für einen Neubeginn ohne Korruption nach der Wahl nämlich.
"Selbstgerechtigkeit und Fehlentwicklung"
Worauf ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf den Grünen das vorwarf: "Selbstgerechtigkeit statt Fähigkeit zu Selbstkritik, arrogantes Moralisieren gegenüber Anderen, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft, sobald sie selber in Regierungsverantwortung sind." Konkret in Wien, wie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache assistierte: "Da sind Sie die Zudecker, wenn es um die Korruptions-und Fehlentwicklungsbereiche in Wien geht, da sind Sie mittendrinnen und dabei."
"Pest oder Cholera"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap rechnete mit ÖVP-Chef Spindelegger ab, der eine neuerliche große Koalition unter SPÖ-Führung als Pest oder Cholera bezeichnet hat: "Das ist Pest hier, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Das ist pestig. Über die Cholera können Sie dann reden, Herr Klubobmann Strache, weil Sie gerade so lächeln, für die Cholera sind Sie zuständig. Aber für die Pest sind wir zuständig, weil wir uns da betroffen fühlen und da muss ich sagen, das ist wirklich zutiefst inakzeptabel." Für Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar beweist das nur eines: "Wir brauchen endlich neue Mehrheiten in diesem Haus, dass wir endlich die drängenden Probleme unseres Landes angehen können."
Die nächste Sondersitzung folgt morgen. Thema: Bildungspolitik.
