Parlament diese Woche Wahlkampfbühne
Das Parlament wird diese Woche zur Wahlkampfbühne. Grüne und Team Stronach haben für Dienstag und Mittwoch zwei Sondersitzungen zu Korruption und Bildung angesetzt. Auch die FPÖ plant noch eine Sitzung zu Integration und Sozialem. Das soll aber noch nicht alles sein, sagt die Opposition: Wenn das Parlament schon dreimal vor der Wahl tagt, dann könnte die Regierung doch die Zeit nützen und noch ein paar Gesetze durchbringen.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 16.9.2013
Regina Pöll
Gelegenheit für Gesetzesbeschlüsse
Demokratiepaket, Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht oder ein neues Lehrerdienstrecht: Die Liste der Vorhaben, die die Regierungsfraktionen eigentlich noch vor der Wahl durchbringen wollten, ist lang. daran erinnern sie jetzt die Oppositionsparteien. Immerhin haben Grüne, Team Stronach und FPÖ für die kommenden Tage noch drei Sondersitzungen des Nationalrats einberufen.
Morgen starten die Grünen zum Thema Korruption, am Mittwoch folgt die Stronach-Partei zur Bildung und die FPÖ will in wenigen Tagen zu den Themen Soziales und Integration tagen. Diese drei Sitzungen zusammengenommen böten die Gelegenheit, noch Gesetzesentwürfe durchzubringen. So viele Termine sind nämlich bis zu einem Beschluss notwendig.
Thema Bildungsreform
Die Regierung solle endlich handeln, sagen die Oppositionellen. Zum Beispiel bei einem modernen Lehrerdienstrecht mit einem neuen Gehaltsschema, so FPÖ-Vizechef Norbert Hofer: "Auch die fehlende Bildungsreform wird ein Thema sein, damit endlich die notwendigen legistischen Maßnahmen gesetzt werden." Dass die Regierung noch vor der Wahl Fakten schafft, erwartet Hofer aber nicht: "Ich habe nicht den Eindruck, dass hier wirklich der Wille vorhanden ist, die letzten Arbeitstage zu nutzen und konkrete Beschlüsse zu fassen. Das würde mich sehr wundern."
Auch die Grünen geben sich skeptisch. Aber, so Vizeparteichef Werner Kogler: "Wenn die parlamentarischen Fahrpläne herbei verhandelt werden können, ist noch einiges möglich. Wir werden natürlich unsere Themen forcieren."
U-Ausschüsse als Minderheitenrecht gefordert
So werden die Grünen in ihrer Sondersitzung über vermutete Telekom-Geldflüsse in Richtung ÖVP auch eigene Anträge einbringen; etwa darauf, dass Untersuchungsausschüsse künftig auch von einer parlamentarischen Minderheit einberufen werden können. Aber auch ein neues Lehrerdienstrecht würden sie die Grünen unterstützen.
Darauf drängt auch das Team Stronach in seiner Bildungs-Sondersitzung am Mittwoch. Denn je länger SPÖ und ÖVP damit warten, desto unwahrscheinlicher werde es, sagt Klubobmann Robert Lugar: "Wenn sie jetzt schon vor der Wahl nichts zusammenbringen, dann wird es nach der Wahl natürlich auch nicht gehen. Deshalb wollen wir, dass dieses Lehrerdienstrecht jetzt noch vor der Wahl beschlossen wird."
Kein Kommentar von Cap und Kopf
Auch BZÖ-Chef Josef Bucher wünscht sich von den Regierungsparteien noch Beschlüsse von einer Bildungsreform bis zur Steuersenkung. Er rechnet aber nicht mehr damit.
SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf wollten sich vorerst nicht näher zu möglichen Gesetzesbeschlüssen noch vor der Wahl äußern.
