Lehrerdienstrecht: Neue Runde, alter Stillstand
Während SPÖ und ÖVP derzeit verhandeln, wie groß das Budgetloch nun tatsächlich ist, haben sie ein Thema aus den Regierungsverhandlungen ausgeklammert: das seit Jahren diskutierte neue Lehrerdienstrecht. Gestern Abend hat es die erste Verhandlungsrunde seit der Nationalratswahl mit der Lehrergewerkschaft gegeben. Vor der Wahl gab es keine Einigung und nach der Wahl gehen die Verhandlungen genauso weiter.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.11.2013
"Nicht zufriedenstellend"
Mit hängenden Mundwinkeln verlässt der Chefverhandler der Lehrergewerkschafter Paul Kimberger Verhandlungsrunde Nummer 34 oder 35, so genau weiß das niemand mehr. Die Regierung hat ihm und seinem Team einen überarbeiteten Entwurf zum Lehrerdienstrecht übergeben, der Kimberger alles andere als gefällt: "Wir werden uns den jetzt genau anschauen, aber auf den ersten Blick scheinen keine wesentlichen Punkte aus den vielen Stellungnahmen eingearbeitet. Also ich denke, das ist nicht zufriedenstellend." Hunderte großteils kritische Stellungnahmen von Interessenvertretern seien nicht berücksichtigt, das sei demokratiepolitisch bedenklich, sagt Kimberger.
Die Forderungen der Lehrergewerkschaft bleiben aufrecht: eine Arbeitszeitstudie, weniger Bürokratie für Lehrerinnen und Lehrer, bessere Gehälter. Die angespannte Budgetlage könne jedenfalls keine Ausrede sein, das Angebot finanziell nicht aufzubessern, sagt Paul Kimberger: "Die Frau Finanzministerin hat uns vorgerechnet, dass das neue Lehrerdienstrecht bis in das Jahr 2052 elf Milliarden Euro kostet. Wenn ich mir jetzt die Zahl anschaue, die allein in einem Jahr für die Hypo-Alpe-Adria, nämlich 17 Milliarden Euro, schlagend werden könnte, dann muss ich sagen, dann ist das gar nicht so viel Geld, was wir in die Zukunft Österreichs investieren."
Prinzipien unverändert
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bestreitet gar nicht, das Angebot finanziell nicht nachgebessert zu haben, und meint: "Das Angebot der Regierung wurde sehr wohl nachgebessert - inhaltlich, in Details - , die aber nicht zu einer finanziellen Schieflage geführt haben."
Die Grundprinzipien bleiben also unverändert: höhere Unterrichtsverpflichtung, höhere Einstiegsgehälter, aber flachere Gehaltskurve, neue Regeln bei den Zulagen - das alles allerdings nur für neueintretende Lehrerinnen und Lehrer.
Schweigen und Zweige
Bewegung ist von beiden Seiten mit freiem Auge jedenfalls weiterhin nicht sichtbar. Maria Fekter gibt sich gelassen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir da nicht auf einen grünen Zweig kommen können."
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte sich nach den Verhandlungen nicht äußern. Sie lässt nur ausrichten: Für nächste Woche werde ein weiterer Termin mit der Gewerkschaft angepeilt.
