Lehrerdienstrecht: Streit spitzt sich zu
"Wir marschieren kerzengerade in einen Arbeitskampf", kündigt Jürgen Rainer von der Gewerkschaft der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen an. Das Lehrerdienstrecht soll bereits in der kommenden Woche in den Ministerrat, auch ohne die Zustimmung der Gewerkschaft. Die letzte Verhandlungsrunde am Montag einen Tag vor dem Ministerrat könnte also hitzig werden.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Mittagsjournal, 15.11.2013
Gewerkschaft testet Streikbereitschaft
Es ist die 35. Verhandlungsrunde der Lehrergewerkschaften mit der Regierung. Die Gewerkschafter erwarten sich aber nicht mehr viel in Sachen Lehrerdienstrecht, sie glauben, dass SPÖ und ÖVP auch am Montag bei ihrem Entwurf vom Sommer bleiben werden - dass also die Stellungnahmen von 1.800 Lehrern weiter unberücksichtigt bleiben.
Und das hieße: mehr Arbeit, aber auch höhere Einstiegsgehälter für Junglehrer ab 2019 - die Gehaltskurve würde sich aber über alle Dienstjahre abflachen.
Das sei inakzeptabel und müsse Konsequenzen haben, sagt Jürgen Rainer, Chef der Gewerkschaft der Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen. Unter seinen Lehrerkolleginnen und -kollegen testet er gerade die Bereitschaft zu gewerkschaftlichen Maßnahmen ab. Gegenüber Ö1 verweist Rainer auf einen Streikkatalog, der auch Informationsveranstaltungen und Dienststellenversammlungen umfasst. Einen Streik auszurufen brauche aber vorher den Beschluss der höchsten Organs der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, des Bundeskongresses, so Rainer. Außerdem sei es das Ziel, "in eine sozialpartnerschaftliche Verhandlung zu kommen, und zwar in eine echte."
"Werden uns wehren"
Und das hieße etwa an den Berufsbildenden Schulen: mehr Praxisnähe durch Pädagogen und Pädagoginnen, die auch Erfahrung aus der Wirtschaft mitbringen. Hier ortet Rainer durch den Regierungsentwurf aber sogar noch eine Verschlechterung.
Beschließen SPÖ und ÖVP ihren Entwurf trotz des Widerstands der Lehrer, wie zu hören ist, am Dienstag im Ministerrat, und bringen sie diesen dann am 17. Dezember im Parlament zur Abstimmung, dann werde man sich "wehren", sagt Rainer: "Ich sehe den Streik als ultimativ letzte Lösung." Auf ein mögliches Ausmaß eines Streiks will sich der Lehrergewerkschafter nicht festlegen.
Rückhalt hat Rainer aber etwa auch in der AHS-Lehrergewerkschaft, deren Chef Eckehard Quin schließt gewerkschaftliche Maßnahmen - welcher Art auch immer - nicht mehr aus.
Keine Regierungsreaktion
Weder die inhaltlich verantwortliche Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) noch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollen die Annahme bestätigen, dass die Regierung schon am Dienstag im Ministerrat mit dem neuen Lehrerdienstrecht Ernst macht. Nur so viel: Bei den Eckpunkten - zwei bis vier Stunden Mehrarbeit in der Woche, flachere Gehaltskurve - werde man bleiben.
