Umweltbudget gekürzt
Wenige Tage nach der Budgetrede des Finanzministers kommen wir zu einem Punkt, der in der Aufregung um Rekordschulden und Rekordsteuern fast ein wenig untergegangen ist. Ausgerechnet bei den Umweltausgaben muss Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) einsparen. 639 Millionen Euro stehen zur Verfügung, ein Minus von drei Prozent. Wie Umweltorganisationen kritisieren, fällt die Einsparung im Umweltbudget sogar noch höher aus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.5.2014
20 Millionen weniger im Umweltbereich
Fast 20 Millionen Euro muss Umweltminister Andrä Rupprechter heuer einsparen, das geht aus der offiziellen Finanzplanung hervor. Gekürzt werden diverse Umweltförderungen aus dem Klima- und Energiefonds, etwa bei der thermischen Sanierung. In Wirklichkeit werde aber mehr eingespart als 20 Millionen, kritisiert die Umweltorganisation Greenpeace und verweist darauf, dass der Staat höhere Einnahmen aus dem Emissionshandel verbucht. 70 Millionen Euro mehr als im Vorjahr bekommt Österreich durch die Versteigerung von C02-Emissions-zertifikaten an Unternehmen. Höhere Einnahmen, die sich im Umweltressort aber nicht niederschlagen, bemängelt Greenpeace-Energieexpertin, Julia Kerschbaumsteiner. Das Geld fließe direkt ins Hypo-Loch.
Also ins allgemeine Budget, meint die Greenpeace-Sprecherin. Diese Rechnung könne man so nicht anstellen, entgegnet das Umweltressort. Die Einnahmen aus dem Emissions-handel seien schon bisher ans Finanzministerium geflossen. Dass heuer eine höhere Summe veranschlagt ist, sei richtig, aber dabei handle es sich um einen recht optimistischen Voranschlag - ob der Emissionshandel tatsächlich mehr bringe, sei fraglich.
Landwirtschaft nicht betroffen
Während also der Umweltbereich gekürzt wird, kommt die Landwirtschaft weitgehend ungeschoren davon. 1,8 Milliarden Euro schwer ist der Fördertopf für Landwirte. Das Geld fließt teils über Direktzahlungen an Bauern, teils über Programme für die ländliche Entwicklung. Zwei Drittel davon stammen aus EU-Mitteln, die zur Gänze abgerufen werden können, weil Österreich die notwendige Ko-finanzierung sichergestellt hat. Das ist durchaus als Erfolg zu werten, erklärt Erwin Schmid, Agrarökonom der Universität für Bodenkultur. Er vermisst jedoch notwendige Zukunfts-Investitionen: im Risikomanagement etwa.
Der Boku-Experte denkt an Vorsorgen für die zunehmenden globalen Preisschwankungen von Agrarprodukten - etwa an zusätzliche Möglichkeiten für Versicherungen und bessere Bewässerung. Dass das Ministerium mehr Geld für den Schutz vor Naturkatastrophen wie Hochwasser zur Verfügung stellt, sei hingegen zu begrüßen sagt Erwin Schmid von der Universität für Bodenkultur.
