ÖGB-Chef Foglar: "Werden Druck erhöhen"
Eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer gehört zu den langjährigen Forderungen der Gewerkschaft. Eingetreten ist bisher das Gegenteil: Die Lohnsteuereinahmen steigen an. ÖGB-Chef Erich Foglar kündigt nun im Ö1 Interview an, den Druck zu erhöhen. Dass die Gewerkschaft in dieser Hinsicht zahnlos sei, weist er zurück.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.5.2014
ÖGB-Präsident Erich Foglar im Gespräch mit Klaus Webhofer
Reformtermin 2015
Seit Jahren fordere man schon eine Lohnsteuer-Strukturreform, nun werde man den Druck erhöhendroht Foglar: "Es reicht nicht, den Eingangssteuersatz zu senken, zusätzlich braucht es weitere Maßnahmen, um die kalte Progression zu egalisieren." Diesen "nächsten Schritt" müsse es "so rasch wie möglich" geben, so Foglar, und nennt als angepeilten Beschlusstermin das Jahr 2015. In Kraft treten könnte die Reform dann auch in Etappen.
Dass die Forderungen des ÖGB keine Wirkung zeigen, weist Foglar zurück: Die Regierung beginne umzudenken, sieht Fogler erste Erfolge. So habe sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) eindeutig dazu bekannt, dass es eine Steuerreform geben müsse. Und auch Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) dürfte nach Ansicht Foglars umdenken.
Gewerkschaft zahnlos?
Dass die Gewerkschafter unter den Nationalratsabgeordneten trotzdem dem Budget zugestimmt haben, erklärt der ÖGB-Chef damit, dass das Budget die Arbeitsgrundlage für die Regierung sei, "und ohne Budget wäre es undenkbar, solide Politik zu machen." Dem Budget als Druckmittel für eine Steuerreform nicht zuzustimmen, wäre nicht realistisch und nicht sehr verantwortungsvoll, so Foglar. Den Vorwurf, die Gewerkschaft sei eigentlich zahnlos, kann der ÖGB-Chef nicht nachvollziehen. Den Standpunkt der sozialistischen Jugend, die den Ausstieg aus der Koalition mit der ÖVP fordert, lehnt Foglar ab.
"Klassenkampf" mit Grundsteuer
Kritik äußert der Gewerkschaftschef aber an der Reform der Grunderwerbssteuer: Ihn stört einerseits, dass nach wie vor der Einheitswert die Bemessungsgrundlage ist. Und andererseits kritisiert Foglar die Zielsetzung, dass sich das Aufkommen aus dieser Steuer in der Höhe von 800 Millionen nicht erhöhen soll - "während gleichzeitig die Lohnsteuer explodiert - dann hat das mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist Klassenkampf und Klientelpolitik par excellence." Diese Kritik richte sich in erster Linie an den Finanzminister. Fogler ist aber ohnehin überzeugt, dass der Verfassungsgerichtshof auch diese Reparatur wieder aufheben wird.
