Pensionen: "Keine Budgetlücke"
Ein Unsicherheitsfaktor für das Budget sind die Pensionen, verschärft zuletzt durch die Nachricht, dass bei den Pensionen eine Budgetlücke von 3,6 Milliarden Euro klaffe. Diese Zahl stimme nicht, das seien alte Berechnungen, versichern jetzt Sozialminister und Finanzminister. Vielmehr zeige sich, dass die Pensionsreformen greifen und die Menschen länger arbeiten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.5.2014
2013 weniger ausgegeben als budgetiert
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies die Bedenken des Budgetdienstes im Parlament zurück, wonach die Pensionskosten stärker als budgetiert steigen könnten. Die diesbezüglichen Berechnungen der Pensionskommission würden auf einer "Uralt-Wifo-Prognose" basieren, nun habe man neue Wifo-Zahlen. Und schon 2013 habe man für Pensionen um 250 Mio. Euro weniger ausgegeben als budgetiert.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich zwar Nachschärfungen bei den Pensionen vorstellen, wie er sagte. Aber er plädierte dafür, das Pensionsmonitoring abzuwarten.
Sonderpensionen: Höchstgrenze niedriger
Im Ministerrat ist heute die Begrenzung der Sonderpensionen beschlossen worden. Ziel des Gesetzes ist es, sogenannte Luxuspensionen zu kürzen. Gegenüber dem Entwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen.
Die Änderungen betreffen unter anderem die höchtmögliche Pension. So werden künftig Sonderpensionen in öffentlichen Bereichen nicht wie ursprünglich vorgesehen mit 17.800 Euro, sondern 13.590 Euro monatlich begrenzt sein.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erwartet wegen der Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf "weder großes Lob noch massive Kritik". Auch wegen der niedrigeren Höchstgrenze erwartet er keinen heftigen Gegenwind: "Da erwarte ich mir keinen Aufstand."
Die Bundesländer seien nach wie vor aufgefordert, mitzuziehen, erklärte Hundstorfer. Das sei auch mit der Opposition so ausgemacht. Die Regierung braucht für das Verfassungsgesetz die Zustimmung eines Teils der Opposition. Grüne und NEOS hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Übernahme der Regelungen in die Landesgesetze lediglich ermöglicht wird. Hundstorfer zeigte sich aber überzeugt, dass es entsprechende Signale aus Ländern geben werde. (Text: AP, Red.)
