Geheimnisse im Parlament - Parteien berieten
Die Klubobleute der Parteien diskutierten heute schärfere Geheimhaltungsregeln im Parlament. Damit soll erreicht werden, dass gewisse staatliche Dinge vertraulich bleiben, wenn das Amtsgeheimnis abgeschafft wird, und wohl auch, wenn es eine Reform der U-Ausschüsse gibt. Beschlossen wurde heute nur, dass zuerst Geheimhaltungsregeln für Untersuchungsausschüsse beschlossen werden sollen und später allgemeine Regeln fürs Parlament.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.6.2014
Verweis auf deutsches Vorbild
Fünf Geheimhaltungsstufen sieht der Vorschlag vor, den der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) erstellt hat: von nicht-öffentlich bis streng geheim. Den Auftrag für so einen Vorschlag habe er von allen Klubobleuten bekommen: "Das Grundprinzip soll ja im Zusammenwirken mit dem Informationsfreiheitsgesetz sein, dass Akten der öffentlichen Hand prinzipiell öffentlich zugänglich sind, außer man versieht sie mit einem Geheimnisschutz aus ganz bestimmten Grünen. Das gibt's in Deutschland, das gibt's in vielen Organisationen. Wir haben da ein bisschen Anleihe genommen auch am deutschen Modell."
Die Regeln des deutschen Bundestages sind schon bisher im Zusammenhang mit der geplanten Reform des Untersuchungs-Ausschusses genannt worden. Deutschland gilt hier als Vorbild, dort kann auch die Opposition Ausschüsse einberufen und Akten anfordern, allerdings unter strengeren Geheimhaltungsregeln als in Österreich. Hinzu kommt nun das von den Regierungsparteien zugesagte Abschaffen des Amtsgeheimnisses. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagt: "Die Frage ist, schaffen wir ein Regelwerk ähnlich dem deutschen, dass du eine Einstufung vornimmst, wo du hast grundsätzliches Prinzip der Öffentlichkeit, und für die Akten, die nicht diesem Prinzip der Öffentlichkeit entsprechen können, dass du eine Einstufung nach verschiedenen Vertraulichkeitsstufen vornimmst. Das gibt es auch in Deutschland, in der Europäischen Union und in der OECD. Das gibt's eigentlich in allen Organisationen, dass die so eine Klassifizierung vorsehen."
Unterschiedliche Oppositionreaktionen
Bei der Opposition gibt es hierzu unterschiedliche Ansichten. Protest kommt von den Grünen, die den heute diskutierten Vorschlag als weit überschießend bezeichnet haben. Klubobfrau Eva Glawischnig: "Das ist für mich keine Grundlage für eine Diskussion. Die Türen vom Parlament zuzumachen, wo wir auf vielerlei Ebenen für mehr Informationsfreiheit arbeiten, ist aus meiner Sicht absolut unzumutbar."
Das Team Stronach ist für Geheimhaltung, wenn nationale Interessen oder persönliche Sicherheit auf dem Spiel stünde, die NEOS sagen, sie seien für mehr Transparenz und fordern etwa, Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen.
Für die Freiheitlichen hebt Norbert Hofer, der dritte Nationalratspräsident, besonders den aus seiner Sicht notwendigen Schutz von Einzelpersonen hervor: "Ich bin nicht für mehr Geheimhaltung, aber ich bin für Personenschutz. Wenn jemand, der unbescholten ist in einer Anfrage sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht, dann muss er schon drauf achten, dass der dann nicht zum Zug kommt und seinen Name über Jahre auf der Google-Suche findet im negativen Sinn."
Weitere Sitzung
Nächste Woche soll nun in einer Sonderpräsidiale diskutiert werden, wie mit dem Geheimnisschutz in künftigen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird, erst danach sollen die weiteren Themen besprochen werden -etwa, ob normale Ausschüsse öffentlich zugänglich sein sollen, oder ob Abgeordnete aus Sitzungen heraus Inhalte auf soziale Medien veröffentlichen dürfen.
