Österreich ist Schlusslicht bei Auskunftspflicht

In Österreich haben die Bürger und Steuerzahler kaum Rechte zu erfahren, wofür der Staat ihr Geld ausgibt. In einem international anerkannten Ranking ist Österreich mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Autoren dieses Rankings kritisieren nun, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden.

Auto im Nebel

(c) dpa

Morgenjournal, 7.11.2013

"Weltweit schlechteste Gesetzgebung"

Österreich ist Schlusslicht und deshalb als einziges Land rot eingezeichnet - auf der Internet-Weltkarte des kanadischen Zentrums für Gesetz und Demokratie und der spanischen-britischen Organisation Access-Info Europe. Deren Direktorin Helen Darbishire sagt: "Es gibt bei Ihnen ein paar unglaublich schwache Regeln, die den Bürgern ein Auskunftsrecht ermöglichen sollten. Und auf der anderen Seite hat Österreich das Amtsgeheimnis in der Verfassung. Also insgesamt hat Österreich da die weltweit schlechteste Gesetzgebung."

Vorbild Slowenien

Hingegen liegt Österreichs Nachbar Slowenien ganz vorne in diesem Ranking, in dem Gesetze anhand von 61 international anerkannten Indikatoren bewertet werden. Helen Darbishire mit einem Beispiel: "Es gibt eine tolle Internetseite der slowenischen Regierung. Da können Sie die Namen von Firmen eingeben und alle öffentlichen, staatlichen Aufträge sehen, die das jeweilige Unternehmen bekommen hat. So kann man hinterfragen, ob Firmen gleich behandelt werden und ob es Korruption gibt."

Aber auch Informationen über Sozial- oder Umweltdaten - zum Beispiel über Bienen gefährdende Pestizide, könnten Bürger, Organisationen und Journalisten leichter erfragen. Darbishire: "Wir haben Informationsfreiheits-Beauftragte in vielen Staaten, an die man sich wenden kann, wenn man keine Information bekommt. Und die können dann die Informationsfreigabe anordnen. Das gibt es nicht in Österreich."

"Was Sierra Leone kann..."

Dabei sei das Recht auf Information vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof längst als Grundrecht anerkannt, so die Menschenrechtlerin Darbishire: "Es zeigt sich immer wieder: Mehr Transparenz bewirkt, dass Beamte und Politiker sich korrekter verhalten und unser Geld, das Geld der Steuerzahler, klüger einsetzen."
Der dezente Appell an Österreichs Politik: "Sierra Leone hat letzte Woche ein neues Transparenzgesetz beschlossen. Wenn es Sierra Leone kann, dann kann es Österreich wohl auch."

Gesetzesentwürfe für mehr Informationsfreiheit hatten vor dem Sommer die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) vorgelegt. Doch dann wurde das Thema auf nach der Wahl verschoben. Zuständig in den geheimen Koalitionsverhandlungen sind nun der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Seniorenbundobmann Andreas Khol (ÖVP).