Viel Kritik am neuen Transparenzgesetz

8. April 2017, 21:58

Unzählige Hintertüren

Mit der Kampagne "transparenzgesetz.at" haben sie Druck auf die Politik gemacht, jetzt haben sich die Leute vom "Forum Informationsfreiheit" den Begutachtungsentwurf angesehen. Ihr Befund ist vernichtend. Sprecher Josef Barth: "Auf den ersten Blick zeigt sich schon, dass kaum einer der internationalen Standards, die nötig wären, damit das Amtsgeheimnis wirklich fällt, in das Gesetz eingearbeitet wurde." Es gebe zahlreiche Hintertüren, mit denen man das Gesetz problemlos aushebeln könnte, so Barth. Best-practice-Modelle aus Slowenien und Hamburg würden nicht einmal ignoriert. Österreich könnte durch Bundes- und Länderregelungen einen Transparenz-Fleckerlteppich bekommen - und einen Ausnahmendschungel. So stehe im Entwurf, "dass in jedem neuen Gesetz, das auf Bundes- oder Landesebenem erlassen wird, ausdrücklich eine Auskunftsverweigerung für Politik oder Behörden vorgesehen werden kann. Damit sind dem Erfindungsreichtum für Auskunftsverweigerungsgründe fast keine Grenzen mehr gesetzt."

Jahrelange Rechtsunsicherheit

Josef Barth kritisiert auch schwammige Formulierungen. So soll der Zugang der Bürger auf Informationen von allgemeinem Interesse gewährt werden, aber: "Wer definiert das? Wer legt fest, was allgemeines Interesse ist? Das müsste man erst in jahrelangen Prozessen ausjudizieren." Und es ist im Entwurf auch von der "Wahrung anderer gleich wichtiger öffentlicher Interessen" die Rede. Der Sprecher des Forums Informationsfreiheit dazu: "Damit ist eigentlich Tür und Tor geöffnet, nur das zu sagen, was man sagen will, und weiterhin das zu verstecken, was man verstecken will." Damit es nicht so kommt, bietet die anerkannte Initiative der Regierung ihre Mitarbeit an und schlägt einen Runden Tisch vor, an dem auch die Oppositionsparteien Platz nehmen sollen.