Peinliche Panne im Transparenzgesetz
Panne bei der Offenlegung von Politikereinkünften: Die Neugestaltung des Gesetzes im vergangenen Sommer wurde so formuliert, dass Nationalratsabgeordnete ausgerechnet Spitzenfunktionen als Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder nicht mehr veröffentlichen müssen. Keine böse Absicht, sondern Schlamperei, meint Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Sämtliche Parlamentsfraktionen sprechen sich nun für eine Nachbesserung aus.
8. April 2017, 21:58
(c) Jaeger,APA
Mittagsjournal, 7.3.2013
Lücken auf der Liste
Seit langer Zeit führt die Parlamentsdirektion eine Liste mit den Nebeneinkünften der Nationalratsabgeordneten, einzusehen auf der Internetseite des Parlaments. Vor wenigen Tagen hat die Parlamentsdirektion die Liste der neuen Gesetzeslage angepasst, konkret geht es um das Unvereinbarkeitsgesetz und das Bezüge-Begrenzungsgesetz. Die neue Liste zeigt weniger als die bisherige: nämlich keine Geschäftsführertätigkeiten und keine Vorstandstätigkeiten. Auch die Information über ein Bürgermeisteramt fällt weg.
Fiedler: Blamabel
Franz Fiedler von der Vereinigung Transparency International, langjähriger kritischer Beobachter des parlamentarischen Geschehens, sagt, er wolle keine Absicht unterstellen, aber es sei blamabel. Er hoffe, dass der Schaden jetzt rasch behoben werde.
Beschlossen wurde das Gesetz im Juni 2012 von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Die Grünen und das BZÖ hatten das Gesetz damals abgelehnt, weil es ihrer Meinung nach insgesamt für zu wenig Transparenz gesorgt hat.
Wie viele da letztlich nachbessern bzw. nachgebessert werden müssen, was die Transparenz ihrer Spitzen-Nebenjobs betrifft, das wagt Fiedler nicht abzuschätzen. Aber man sollte nicht Rätsel raten müssen, ein klares Bild sei nötig, sagt Transparenz-Wächter Fiedler.
Reparatur versprochen
Alle sechs heutigen Parlamentsfraktionen sprechen sich nun für eine nachbessernde Gesetzesänderung aus. Die ÖVP betont, sie habe dem Koalitionspartner SPÖ bereits vor zehn Tagen einen Korrekturvorschlag übermittelt.
Die Grünen fordern eine "ordentliche Reparatur" und zwar indem jeder Abgeordnetenjob einzeln ausgewiesen wird, und nicht nur die Summe je Einkommenskategorie. Und die Transparenzinitiative namens "Meine Abgeordneten" fordert unter anderem Sanktionen für von Abgeordneten verheimlichte Nebenjobs.
