Transparenzgesetz: Flucht aus SPÖ
In Österreich wurde die große Transparenz für die Parteienfinanzierung ausgerufen und die zeigt jetzt erste Konsequenzen: Die SPÖ wird am Bundesparteitag Mitte Oktober zwei wichtige Teilorganisationen verlieren. Als Parteiorganisationen müssten sie Spendeneinnahmen und Sponsorgelder nach dem neuen Gesetz veröffentlichen, und das würde Geldgeber abschrecken, wird befürchtet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.9.2012
Die neue Transparenz in der Parteien-Finanzierung bringt jetzt sozialdemokratische Säulen ins Wanken. Naturfreunde und Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur (ASKÖ) werden sich aus den Statuten der Partei streichen lassen, weil sie sonst - als Parteiorganisationen - Spenden und Sponsoren veröffentlichen müssten. Das schreckt Geldgeber womöglich ab, also tritt man lieber aus der Partei aus. Das Dilemma zeigt sich auch am Beispiel des Arbeiter-Samariterbunds: er hat den Parteitag immer schon nur als Gast besucht und wird künftig zur Sicherheit gar nicht mehr kommen.
