Transparenz-Gesetz beschlossen
Der Nationalrat hat das Transparenzpaket beschlossen, das in Österreich bisher nicht gekannte Offenlegungspflichten für Parteien in finanziellen Dingen bringt. Die neue Transparenz bei Parteispenden tritt schon mit 1. Juli in Kraft, daher die Sondersitzung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.6.2012
Im Paket sind auch eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, ein neues Lobbyisten-Gesetz und eine erweiterte Meldepflicht für Nebenjobs von Abgeordneten. Im Mittelpunkt der Debatte stand aber die umstrittene Erhöhung der Parteienförderung.
