Schlagabtausch um Parteienförderung
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschließt der Nationalrat das Transparenzpaket und damit auch eine höhere Parteienförderung. Die SPÖ verteidigt das Gesetz als international herzeigbar, während die FPÖ es im Parlament ablehnen wird. Die unterschiedlichen Positionen bekräftigten am Abend auch SPÖ-Staatsekretär Josef Ostermayer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Streitgespräch "Klartext" im Radiokulturhaus.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.6.2012
Mehr Geld für die Parteien?
Teile des Transparenzpakets wie das Lobbyistengesetz oder die Nebenjobs der Abgeordneten, übrigens nicht ganz unumstritten, tragen die Freiheitlichen ja mit. Bei Spenden und der staatlichen Parteienförderung sagen die Blauen aber Nein. Bei Spenden wolle man ein generelles Verbot, so Parteichef Heinz-Christian Strache, und mehr staatliche Parteiförderung gehe nicht, so Strache.
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer hält dagegen, dass in zwei Bundesländern die Förderung gekürzt werde, und führt generell ein demokratiepolitisches Argument ins Treffen: Die Parteien gehörten zur Demokratie und es sei das beste Parteiengesetz, das es in Österreich je gegeben habe.
Transparenz-Hauptverhandler Ostermayer will sich sein Werk also nicht madig machen lassen. Grund für die Erhöhung der staatlichen Bundesparteienförderung ist aber wohl einfach der zu erwartende Spendenrückgang - durch die geplanten strengen Offenlegungspflichten. Diesen Zusammenhang bestreitet nicht mal der eine oder andere Regierungspolitiker.
