Medientransparenz: "Kein Reformbedarf"

Seit wenigen Tagen ist das Medientransparenzgesetz in Kraft, das unter anderem die Abbildung von Politiker-Fotos auf Kosten des Steuerzahler verbietet. Allerdings gibt es Schlupflöcher, die diese Abbildung weiterhin erlauben. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer bestreitet gegenüber Ö1, dass man absichtlich Hintertüren ins Gesetz eingebaut habe, und ist gegen eine Reform.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 13.7.2012

"Wir wollen keine Zensurbehörde"

Man habe danach getrachtet, eine breite Mehrheit im Parlament zu bekommen, so Ostermayer. Insgesamt sei ein sehr gutes Gesetz entstanden, das vorbildhaft in Europa sei. Einen Reformbedarf sieht er nicht: Das Gesetz sei jetzt 13 Tage in Kraft, da reformiere man ein Gesetz noch nicht. Dass das Abbildungsverbnot von keiner Behörde überwacht und sanktioniert werde, habe man aus verwaltungsökonomischer Hinsicht diskutiert, so Ostermayer. "Wir wollen ja nicht eine Zensurbehörde werden a la Metternich." Durch das Aufzeigen allein würden diese Dinge abgestellt.

Meldung möglich

Der Ethik-Rat für Public Relations, ein von den Berufsverbänden der PR-Branche ins Leben gerufenes Kontrollorgan, fordert heute die Bürgerinnen und Bürger auf, ihm mutmaßlich illegale Anzeigen mit Politikerköpfen zu melden. Der Rat will dann nach sorgfältiger Prüfung eine öffentliche Mahnung oder Rüge aussprechen.

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