Trotz Verbot: Inserate mit Platter-Foto

Seit 1. Juli ist das neue Medientransparenz-Gesetz in Kraft, das unter anderem Schleichwerbung für Regierungsmitglieder auf Steuerzahlerkosten verhindern soll. Und schon gibt es erste Verstöße gegen das Gesetz, nämlich in Tirol, wo sich ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter auch früher mittels Inseraten in Zeitungen in Szene setzte. Auch beim Umgehen der neuen Bestimmung zeigt man sich in Tirol erfinderisch.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 12.7.2012

Erster dokumentierter Verstoß

Konkret geht es um ein Inserat des Landesenergieversorgers TIWAG, das eindeutig gesetzwidrig ist. Das Bild zeigt Landeshauptmann Günther Platter, der mit leicht geneigtem Kopf und freundlich lächelnd neben TIWAG-Chef Bruno Wallnöfer vor einem Stolleneingang steht. Und es ziert eine Werbeeinschaltung der Landesgesellschaft für den Ausbau des Kaunertal-Kraftwerks, die am 4. Juli per Postwurf an die Tiroler Haushalte gegangen ist - somit der erste dokumentierte Verstoß gegen das im Medien-Transparenzgesetz verankerte Fotoverbot für Regierungsmitglieder. Das ist peinlich, und unsere Recherchen haben in der Tiroler ÖVP auch für Unruhe gesorgt.

TIWAG-Chef entschuldigt sich

Aber strafbar ist da nichts, weiß Florian Philapitsch von der Medienbehörde KommAustria: "Die KommAustria überwacht die Einhaltung der Meldepflicht nach dem Medien-Tansparenzgesetz. Die Regeln zur inhaltlichen Gestaltung, also das sogenannte Kopfverbot, werden von keiner Behörde oder keiner Institution durchgesetzt." Idealerweise sollte die Überwachung durch die "informierte und kritische Öffentlichkeit" erfolgen, so Philapitsch. Was hiermit geschehen ist.

Der für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes zuständige Tiroler Landesrat Johannes Tratter gibt die Verantwortung für den Verstoß an TIWAG-Chef Wallnöfer weiter, den man - so wie alle anderen Landesunternehmen auch rechtzeitig von den seit 1. Juli geltenden Bestimmungen in Kenntnis gesetzt habe. Wallnöfer habe sich für den Fehler beim Landeshauptmann schon ausgiebig entschuldigt, sagt Landesrat Tratter.

Partei bezahlt Inserate

Aufgefallen ist auch ein zweites doppelseitiges Inserat mit Platter-Foto vom 6. Juli im Tiroler WEEKEND MAGAZIN. Unter dem Titel "Familienland Tirol" werden die Leistungen der Regierung bejubelt - in der typischen Aufmachung jener umstrittenen Regierungsinserate, die letztlich zum Medientransparenzgesetz geführt haben. Doch dieses Inserat hat nicht das Land, sondern - rechtlich einwandfrei - die Tiroler ÖVP bezahlt. Ersichtlich ist das aus dem Inserat aber nicht.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun bestreitet auch jeden Zusammenhang mit dem neuen Gesetz. Er räumt aber immerhin ein, dass man Einschaltungen dieser Art seit einem halben Jahr erprobe - und etwa vor einem halben Jahr ist auch das Medientransparenzgesetz beschlossen worden. Und man werde auch weiter solche Einschaltungen machen, schließlich sei im nächsten Jahr Landtagswahl.

Nachschärfen nötig?

Franz Fiedler von Transparency International sieht das kritisch und spricht von einem Verwirrspiel: Sollten derartige Einschaltungen überhand nehmen, könnte man im Sinne der Medientransparenz auch Klarheit darüber fordern, wer die Einschaltung bezahlt hat. Man werde sehen, ob es notwendig sei, in diesem Punkt nachzuschärfen, so Fiedler.

Zwei Wochen Medientransparenz - und schon wird über eine erste Reform der neuen Sauberkeitsregeln nachgedacht.

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