Transparenzpaket: Expertenlob und -tadel
Weitgehend Lob und Zustimmung zum nunmehr fixierten Transparenzpaket kommt vom unabhängigen Parteifinanzierungsexperten Hubert Sickinger. Allerdings hätte es auf der Ebene der Bezirks- und Ortspartei-Organisationen etwas mehr Transparenz geben müssen, kritisiert Sickinger im Ö1 Morgenjournal.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.6.2012
Wolfgang Werth hat mit dem Politikwissenschafter und Juristen Hubert Sickinger gesprochen.
Unschärfen auf Bezirksebene
Die Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses würden sehr gut klingen und seien auf international hohem Standard, meint Sickinger. Eine endgültige Beurteilung sei aber erst am ausformulierten Gesetzestext möglich. Nicht so zufrieden ist der Experte mit der 3.500-Euro-Grenze für Parteispenden, die ja auch auf Bezirks- und Gemeindeebene gelten und nicht quergerechnet werden soll. Damit könnte ein Geldgeber in einem Bundesland in jedem Bezirk knapp unter 3.500 Euro verteilen und damit die Offenlegungsgrenze unterlaufen, so Sickinger. "Und 3.000 Euro für einen Gemeinderatswahlkampf kann sehr eine Wirkung beim künftigen Amtsträger hinterlassen." Seine Schlussfolgerung: Für Lokal- und Bezirksorganisationen müssten deutlich niedrigere Grenzwerte für die Offenlegungspflicht eingeführt werden.
