Transparenzpaket: Einigung Koalition / Grüne
SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf die neuen Transparenzbestimmungen für Parteien geeinigt. Demnach müssen Parteispenden künftig offen gelegt werden, wenn sie 3.500 Euro jährlich überschreiten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.6.2012
Die Verhandlungen über die gläsernen Parteikassen sind zu Ende: In Zukunft werden Personen, die in einem Jahr mehr als 3.500 Euro an eine bestimmte Partei spenden, öffentlich genannt. Sponsorleistungen an Parteien sind dann offenzulegen, wenn sie mehr als 12.000 Euro wert sind. Auf diese Eckpunkte haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne geeinigt. BZÖ und FPÖ waren schon vor einigen Tagen aus den Verhandlungen ausgestiegen.
Verhandler zufrieden
Für SPÖ-Chefverhandler Josef Ostermayer bringt die Einigung ein neues Parteiengesetz, das sich "international sehen lassen kann". ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf sprach von einer Regelung, die keine Schlupflöcher offen lässt. Grünen Vizeklubchef Werner Kogler bezeichnete die Einigung als "europaweit vorbildlich".
