Transparenzpaket vor Abschluss
SPÖ, ÖVP und Grüne sind zuversichtlich, sich nun auf das Transparenzpaket zu einigen und damit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zustande zu bringen. Einige Fragen sind noch offen, vor allem, wie Schlupflöcher geschlossen werden können.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.6.2012
Allgemeiner Optimismus
Aus der ursprünglich von der Regierungskoalition erhofften Einbindung aller drei Oppositionsparteien wird nichts, nur mit den Grünen wird noch verhandelt. Die FPÖ hat sich wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm ESM ausgeklinkt, das BZÖ mutmaßt eine unangemessene Erhöhung der Parteienförderung im Zuge dieses Pakets und will deswegen nicht mitmachen. Bleiben der rot-schwarzen Koalition die Grünen als Partner für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Deren Chefverhandler Werner Kogler schließt sich dem von SPÖ und ÖVP verbreiteten Optimismus an.
Schlupflöcher schließen
Kogler - in diesem Falle sozusagen das Zünglein an der Waage - sagt, auch er glaube an eine Einigung. Es gehe um das Schließen aller Schlupflöcher. Parteifunktionäre müssten individuell bestraft werden können, wenn eine Partei die Gesetzesbestimmungen des Transparenzpakets umgeht. Zu verhandeln sei auch noch der Umgang mit Inseraten und Sponsoring. Ausverhandelt werden muss auch noch, ab welcher Spendenhöhe der Namen eines Spenders veröffentlicht werden muss, die Regierung schlägt 5.000 Euro vor, die Grünen schlagen 500 Euro vor, da werde man sich wohl in der Mitte treffen, heißt es.
Die Verhandlungen beginnen am Nachmittag und haben kein Zeitlimit. Die Gesetze zum Transparenzpaket könnten in einer Sondersitzung des Nationalrates in der nächsten Woche Juli formell beschlossen werden.
