Parlamentsdebatte über Transparenzpaket
Die Parteien sind sich beim geplanten Transparenzpaket noch immer nicht einig. Das Paket soll schärfere Regeln gegen Korruption in der Politik bringen. Wichtige Punkte sind allerdings noch offen - etwa die Höhe, ab der Parteispenden öffentlich sein müssen oder wie streng Strafen bei Verstößen ausfallen sollen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.6.2012
Für "maximale Öffentlichkeit"
Die Grünen haben das Transparenzpaket zum Debattenthema gemacht. Erstredner Werner Kogler findet durchaus lobende Worte für den Gesetzesentwurf der Regierung. Schlupflöcher müssten aber noch gestopft werden. So sollte auch Partei-Sponsoring offen gelegt werden müssen und bei Verstößen müssten nicht nur Parteien, sondern einzelne Politiker bestraft werden können. Bei den Transparenzregeln sollte Österreich jedenfalls vom Schlusslicht Europas in die oberste Liga aufsteigen, so Werner Kogler, der das Transparenzpaket für die Grünen verhandelt. Wenn Spenden erlaubt seien, müsse "maximale Öffentlichkeit" hergestellt werden, so Kogler. Die ÖVP werde das nicht mehr aufhalten können.
Spenden als "Bürgerrecht"
Der so angesprochene ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf beteuert, auch er wolle das Gesetz so rasch wie möglich im Parlament beschließen, wenn möglich mit der Zustimmung von mehr als drei Parteien. Aber Kopf verteidigt auch die Tatsache, dass kleinere Spenden nicht offengelegt werden müssen: Es sei ein "Bürgerrecht", für eine Partei spenden zu dürfen und damit diese Partei zu unterstützen , so Kopf. Bis zu einer gewissen Größenordnung hätten diese Menschen auch das Recht anonym zu bleiben. Die ÖVP war übrigens während der Debatte mit keinem Minister auf der Regierungsbank vertreten.
Gut für Politikerimage
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich zuversichtlich, dass die Transparenzregeln mit 1. Juli in Kraft treten können und geeignet sind, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zurückzugewinnen. "Transparenz und Scheinwerfer" führten zu mehr Handlungsweisen, die dem politischen Image nutzten, so Faymann.
"Mogelpackung"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hofft auf eine Fünf-Parteien-Einigung, doch die Wortmeldungen von FPÖ und BZÖ lassen ganz und gar nicht darauf schließen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl etwa kritisiert, dass die Kosten, die die Parteien für Wahlkämpfe ausgeben dürfen, nach wie vor zu hoch seien: "Das hat mit Sauberkeit, Ehrlichkeit und Sparsamkeit nichts zu tun. Und Mogelpackungen werden wir nicht beschließen."
"Ein Frevel"
BZÖ-Klubobmann Josef Bucher verlangt einmal mehr, die Parteienförderung zu kürzen statt sie zu erhöhen, wie das im Regierungsentwurf vorgesehen sei. Die Erhöhung sei angesichts der budgetären Situation und der Schlechterstellung von Bürgerinnen und Bürgern "ein Frevel".
Die Regierungsparteien verhandeln nun mit den Oppositionsparteien am Rande der heutigen Parlamentssitzung weiter über das Transparenzpaket. Soll das Paket tatsächlich mit 1. Juli in Kraft treten, bleibt nicht mehr allzu viel Zeit für eine Einigung.
