Noch keine Einigung beim Transparenzpaket

8. April 2017, 21:58

Kompromissfindung in Einzelgesprächen

Ab welchem Betrag Parteispenden offengelegt werden müssen, ist nach wie vor nicht festgelegt. Weitere Knackpunkte sind, inwieweit Sponsoring und Inserate unter die neuen Offenlegungspflichten fallen, und welche Sanktionen es bei Missachtung der neuen Regelungen geben soll. Der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer von der SPÖ will jedenfalls weiterverhandeln.

Das Ziel der Regierung sei es, eine breite Mehrheit für die Vorschläge zu bekommen. Man wolle sich dabei nicht auf eine einzige Partei, wie etwa die Grünen, festlegen und werde weitere Einzelgespräche führen, so Ostermayer.

Einigung auf Rahmen für Förderung

Der größte Streitpunkt lag in den letzten Wochen nicht in der eigentlichen Transparenzbestimmung, sondern darin, dass die Reform der Parteienförderung gleich mitbeschlossen werden soll. Hier sind sich SPÖ, ÖVP, Grüne und Freiheitliche aber mittlerweile weitgehend einig. Die Parteienförderung wird aus dem Paket herausgenommen, künftig soll es nur eine Obergrenze von elf Euro und eine Untergrenze von drei Euro je Wahlberechtigtem geben.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf spricht von einem "Entgegenkommen". Mit diesem "Korridor" werde geregelt, in welchem Rahmen sich die Parteienförderung künftig bewegen darf. In einem anderem Gesetz, über das noch extra verhandelt werden soll, wird dann der konkrete Betrag festgelegt.

Grüne für "strengste" Strafbestimmungen

Kopf und Ostermayer nennen als Zieldatum für die Verabschiedung des Transparenzpakets weiterhin den 1. Juli. Bis dahin muss eine Oppositionspartei den notwendigen Verfassungsbestimmungen im Parlament zustimmen.

Werner Kogler nennt dafür als wesentlichen Punkt die Strafbestimmungen. "Wir wollen die strengsten. Es wird vielleicht einen Kompromiss geben", so Kogler. Gar keine Strafbestimmungen für individuelles Verschulden, wie etwa von ÖVP und FPÖ gefordert, werde es mit den Grünen aber nicht geben.

BZÖ: "Hauptsache weniger Geld"

Herbert Kickl von den Freiheitlichen sieht als offene Punkte zum Beispiel die Offenlegung von Sach- und Personalspenden an die Parteien, und schließt einen raschen Beschluss des Transparenzpakets aus.

Stefan Petzner vom BZÖ wiederum lobt zwar die Transparenzregelungen, will aber ausdrücklich die Parteienförderung gleich mitbeschließen. Unter einer Bedingung: Sie soll niedriger ausfallen als dies derzeit der Fall ist.