Transparenz: ÖVP rüttelt an Zeitplan

Der Zeitplan für das Transparenzpaket zur Parteienfinanzierung wackelt. In der Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob eine Parteispendenregelung bundesweit gelten soll. Hinzugekommen ist jetzt auch die Forderung der ÖVP, die staatliche Parteienförderung miteinzubeziehen.

Mittagsjournal, 8.5.2012

Vom Ministerrat berichtet

Bundeseinheiltich oder nicht

Wegen des geplanten Transparenzpakets herrscht dicke Luft in der Regierung: Zwar sind sich SPÖ und ÖVP in weiten Teilen einig über neue Regeln für Anfüttern, Nebenjobs von Politikern und das Registrieren von Lobbyisten - beim Thema Parteispenden spießt es sich aber an Details, und zwar an nicht ganz unwichtigen. Gestritten wird konkret darüber, ob diese Regeln bundeseinheitlich gelten sollen oder nicht, und wann sie in Kraft treten sollen.

Termin wackelt

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich nach dem Ministerrat "sehr skeptisch", ob der Termin für die Vorstellung des Gesetzesentwurfs am 15. Mai halten kann. Zur Begründung führte der VP-Obmann aus, dass er wegen des Festhaltens der SPÖ an einer bundeseinheitlichen Regelung nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienförderung verhandeln möchte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte die ÖVP daraufhin auf, dieses Thema nicht zur Verzögerung des Gesetzes zu verwenden. (Text: APA, Red.)