Transparenz und Länder: SPÖ macht Druck

Am Freitag hat die Regierung ihr Transparenzpaket vorgelegt. Bis Mitte Mai sollen alle Vorhaben in einen Gesetzestext gegossen sein. Die SPÖ macht Druck, dass die Länder mittels eines Bundesgesetzes rasch zur Übernahme der Bundesregeln verpflichtet werden. Die ÖVP hingegen will den Ländern ein halbes Jahr Zeit lassen, eigene Regeln zu entwickeln.

Mittagsjournal, 30.4.2012

"Rasch muss es gehen"

Das Parteiengesetz sei Bundesmaterie, sagt SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer. Natürlich könnten die Länder strengere Regelungen beschließen, und tatsächlich haben dies Vorarlberg und Salzburg bereits getan. Aber der Bund müsse schon die Richtung vorgeben. Und "im Sinne der Glaubwürdigkeit" müsse es rasch gehen, so Ostermayer. "Die einfachste, raschste und umfassendste Lösung ist ein Bundesgesetz, das für alle, die Bundes-, Landesparteien, für die Bezirks- und Gemeindeorganisationen, für die nahstehenden Vorfeldorganisationen gilt."

Opposition muss zustimmen

Und Ostermayer führt noch ein Argument für die schnelle und umfassende Lösung ins Treffen: "Wir brauchen ja auch eine Oppositionspartei. Und ich wüsste nicht, welche mitgeht, wenn wir jetzt die Länder nicht gleich mitgelegen." Tatsächlich haben die Oppositionsparteien, die bisher fehlende Ländereinbindung schon kritisiert. Auch sind FPÖ, Grünen und BZÖ die Offenlegungsgrenzen von Parteispenden mit 5.000 Euro zu hoch.

Anders als die Sozialdemokraten möchte die Volkspartei, wie berichtet, den Ländern zunächst einmal sechs Monate Zeit geben, eigene Regelungen zu entwickeln, die nicht großzügiger sein dürften als die Bundesregelungen. Wie man unter diesen Umständen bei den bevorstehenden Verhandlungen gleichzeitig eine Oppositionspartei ins Boot holen will, bleibt offen. Am Vormittag war von der ÖVP niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Nicht alles auf einmal?

Aus der Sicht des SPÖ-Verhandlers Josef Ostermayer sieht der weitere Fahrplan jedenfalls so aus: Bis 15. Mai innerhalb der Regierungskoalition geklärt sein, ob die Länder in die Bundesregelung aufgenommen werden oder nicht. Dann beginnen die Gespräche mit der Opposition. Soll es die gläsernen Parteikassen erst Anfang kommenden Jahres geben? Josef Ostermayer sagt, einzelne Bereiche, wie das Spendenverbot zum Beispiel, könnten nach Ansicht der SPÖ bereits Mitte des Jahres in Kraft treten, idealerweise eben auch mit Wirksamkeit für die Länder.