Opposition: Transparenzpaket mit Lücken

Den Oppositionsparteien geht das von der Regierung beschlossene Transparenzpaket nicht weit genug. Freiheitliche, BZÖ und Grüne kritisieren zahlreiche Versäumnisse, die - wie sie sagen - Schlupflöcher bieten könnten: Es fehle an Kontrolle, an Strafen und an ausreichender Einbindung der Länder.

Abendjournal, 27.4.2012

"Große Lücken"

An sich sei das Transparenzpaket schon ein Schritt in die richtige Richtung, sagt der Grüne Vize-Chef Werner Kogler. Wichtige Punkte fehlten aber: "Es gibt große Lücken. 5.000 Euro sind viel zu hoch, wir wollen 500. Die Strafbestimmungen im strafrechtlichen Sinne fehlen völlig. Die Kontrollstelle ist noch nicht ausgeführt, und vor allem die Bundesländer müssen verpflichtend rein, sonst ist das nicht einmal die Hälfte wert."

"Rot-schwarzer Bettvorleger"

Ähnlich die Kritik der Freiheitlichen: Auch Generalsekretär Harald Vilimsky sagt, es fehle die Einbindung der Länder und ausreichende Kontrolle: "Die Regierung ist gestartet als Transparenz-Löwe und was sie zustande gebracht hat, ist, als rot-schwarzer Bettvorleger geendet zu sein. Es ist minimal besser als der Status Quo, aber unter dem Strich ist es immer noch katastrophal und schlecht."

Enttäuschende Vorlage

Josef Bucher vom BZÖ sagt, er sei enttäuscht von dem, was die Regierung vorgelegt habe. Das sei unzureichend: "Mit fehlt, dass auch die Länderorganisationen nach wie vor jede Möglichkeit haben, Gestaltungsspielräume haben, über Umwege ihre Wahlkämpfe zu finanzieren."

Zustimmung offen

Alle drei Oppositionsparteien verlangen eine Verbesserung der Transparenzbestimmungen und lassen offen, ob sie einer etwaigen Verfassungsbestimmung zustimmen werden.