Transparenzpaket: Nur Kompromisse?

8. April 2017, 21:58

Spendengrenze zu hoch

Dass die Regierung jetzt eine Transparenzoffensive startet, sieht Erhard Busek als Verdienst von "Mein Österreich" und mit einer gewissen Genugtuung: "Denn offensichtlich brennt's unterm Hintern." Aber die Aushängeschilder der Initiative fürchten, dass die Regierung nur windelweiche Kompromisse, halbe Sachen plant. Beispiel Parteispenden: Die medial kolportierten 5.000 Euro Grenze für die Veröffentlichung von Spenden wird abgelehnt. Wolfgang Radleggerfragt, was dagegen spreche, Salzburg als Vorbild zunehmen und auch viel kleinere Spendenbeträge zu veröffentlichen oder überhaupt 100 Euro als Grenze einzieht.

Weniger Geld für Parteien

Auch dass die Wahlkampfkostenrückerstattung überhaupt kein Thema bei den Plänen spielt, wird scharf kritisiert, und warum eigentlich nicht über Abstriche bei der in Österreich besonders hohen staatlichen Parteienfinanzierung geredet wird. Es komme überall zu Kürzungen, nur die Parteien seien offensichtlich davon ausgenommen, moniert Busek: "Wenn es weniger Geld gäbe für die Wahlkämpfe, würde das den Bürgern weniger auf die Nerven gehen." Die Reduktion der Parteienfinanzierung sei in Wahrheit ein "Pro-Demokratie-Argument".

Die Vorschläge, die am Tisch liegen, hielten einer Prüfung nicht stand, und das werde man sich nicht gefallen lassen, sagt Johannes Voggenhuber: Der älteste Fehler der Politik, nämlich die Bürger für dumm zu verkaufen, werde nicht aufgehen. Denn die Initiative werde aufklären, was von den Vorschlägen ernst sei und wirke und "was Schminke ist" und "denen die Maske vom Gesicht nehmen".

Beistand für Maier, Kritik an Kopf

In der Diskussion um den Rückzug des ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier, wegen Differenzen mit Klubobmann Karlheinz Kopf und weil ihm eine Rede nicht zugestanden worden war, stellen sich alle "Mein Österreich"-Aktivisten auf die Seite Maiers. Das gehe in einer Demokratie gar nicht, sagt Friedhelm Frischenschlager. Das Erteilen eines Redeverbots zeige, dass bei dem Klubobmann "ein grundsätzliches Parlamentarismusverständnis fehlt."

Und Ex-ÖVP-Parteichef Busek meint, das schaut nicht gut aus für Kopf: "Ich verstehe nicht, wie das mit der alemannischen Tradition vereinbar ist, Denn genau dieser Teil Österreichs hat ein sehr individuelles Verständnis von Demokratie, das gehört dort zur tiefen Tradition. Ich hoffe, dass der Abgeordnete Kopf Einreiseerlaubnis in Vorarlberg bekommt", so Busek.