Opposition wartet ab
Skepsis gegenüber Transparenzpaket
Am Freitag will die Regierung ihr Transparenzpaket präsentieren. Das nach zahlreichen Korruptionsaffären ramponierte Image der Politik soll damit aufpoliert werden. Die Opposition will darauf achten, ob das Transparenzpaket wirklich geeignet ist, die Politik aus dem Korruptionssumpf zu befreien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.4.2012
Monika Feldner-Zimmermann, Eva Haslinger und Wolfgang Werth
BZÖ legt Finanzen offen
Für BZÖ-Chef Josef Bucher wird die Nagelprobe sein, ob auch die Vorfeldorganisationen der Parteien von dem Gesetz erfasst werden. Einem konstruktiven Gesetz werde man im Nationalrat zustimmen, so Bucher. Das BZÖ will übrigens mit gutem Beispiel vorangehen und seine Finanzgebarung offenlegen.
FPÖ will direkte Demokratie
Die Freiheitlichen blicken dem Transparenzpaket der Regierung mit großer Skepsis entgegen. Es sei zu befürchten, dass die Regierungsparteien es sich doch wieder richten wollen, wettert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er zweifelt, dass SPÖ und ÖVP zum Beispiel Firmenbeteiligungen und Stiftungen offenlegen wollen. Das Rezept für mehr Vertrauen in die Politik ist für die Freiheitlichen aber ohnehin eine Stärkung der Direkten Demokratie.
Grüne wollen Strafen
Die Grünen warnen die Regierungsparteien davor, jetzt in Fragen der Transparenz auf halbem Weg stecken zu bleiben. 5.000 Euro als Grenze, ab der eine Parteispende veröffentlicht werden muss, sind ihnen viel zu hoch, macht Klubobfrau und Bundesssprecherin Eva Glawischnig klar. Und ohne Einbeziehung der Landesparteien und sämtlicher Vorfeld-Organisationen auf Bund- und Länder-Ebene habe es keinen Sinn, sagt die Chefin der Grünen. Die Grünen wollen darauf achten, dass ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Parteispenden-Transparenz tatsächlich mit einer Gerichtsstrafe für den oder die betreffenden Parteimanager und auch für den betroffenen jeweiligen Wirtschaftsprüfer endet.
Geld zurückzahlen
Mit Blick auf den Korruptionsuntersuchungsausschuss fordert Glawischnig: "Alle Parteien, die im Rahmen der Telekom-Affäre Gelder erhalten haben, haben diese zurückzuzahlen." Glawischnig verweist dabei auf Berechnungen ihres Abgeordnetenkollegen Pilz. Der sagt, dass laut bisherigen U-Ausschussergebnissen das BZÖ mehr als 1,5 Millionen Euro von der Telekom erhalten habe, die FPÖ 900.000, die ÖVP 636.000 und die SPÖ 99.000 Euro.
