Manche Spenden überhaupt verbieten
Parteispenden: Fiedler hofft auf Klausur
Transparenz bei Parteispenden könnte bald Wirklichkeit werden: Die Regierungsparteien wollen am Freitag einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Franz Fiedler, Ex-Rechnungshofpräsident und seit Jahr und Tag Vorkämpfer für gläserne Parteikassen, ist vorsichtig optimistisch gegenüber dem, was man aus Regierungskreisen hört.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.4.2012
Geld- und Haftstrafen
Die Bestimmungen müssten so geartet sein, dass "tatsächlich Transparenz herrscht und nicht nur behauptet wird", so Fiedler. "Dann wäre ein wesentlicher Schritt gesetzt." Ab welcher Parteispendenhöhe soll das Publikum informiert werden? Ab 4.000 bis 5.000 Euro sagt die SPÖ, 7000 Euro sagt - Stand Montag - die ÖVP, dreieinhalb Tausend oder noch weniger, meint Franz Fiedler. An Sanktionsdrohungen würden an sich Geldstrafen reichen, nach dem Vorbild Deutschlands das Dreifache des nicht gemeldeten Betrags. Aber auch mit Ersatz-Haftstrafen für undeklarierte Parteispenden wäre Fiedler einverstanden.
Manches ganz verbieten
Franz Fiedler verlangt nicht nur Veröffentlichung, sondern teilweise auch ein Verbot: Nämlich von anonymen Spenden, von Spenden aus dem Ausland, und von Spenden aus öffentlichen Unternehmen. Ob und wie sehr die detaillierten Wünsche Fiedlers in Erfüllung gehen, wird sich am Freitag nach der Regierungsklausur zeigen.
