Auch ehrenamtliche Funktionen sollen erfasst werden
Neue Transparenzregeln für Politiker
Die Regierung will bei ihrer Klausur am Freitag im Rahmen ihrer Anti-Korruptionsmaßnahmen offenbar nicht nur die Parteispenden neu regeln, sondern auch konkrete Transparenzbestimmungen für Politiker vorlegen. Offenbar sollen die Abgeordneten auch ehrenamtliche Tätigkeiten offenlegen, davon sollen auch die Regierungsmitglieder betroffen sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.4.2012
ÖVP: Spenden ab 7.000 Euro offenlegen
Ab welchem Betrag sollen die Bundesparteien Spenden offenlegen müssen? Die ÖVP plädiert für eine Grenze von 7.000 Euro, SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann hat hingegen am Wochenende in einem Interview mit dem Kurier gesagt, die Grenze müsse niedriger sein. Einen konkreten Betrag nannte Faymann nicht, aus SPÖ-Kreisen ist von 4.000 bis 5.000 Euro zu hören. Auch befreundete und Vorfeld-Organisationen sollen in die Offenlegung miteinbezogen werden, wie genau, ist noch offen.
Morgenjournal, 23.4.2012
"Die derzeitige Grenze von 7.260 Euro ist zu hoch, eine Halbierung wäre wünschenswert", sagt der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.
SPÖ: Auch parteinahe Unternehmen erfassen
Ein weiterer Streitpunkt ist in diesem Zusammenhang, wie mit parteinahen Unternehmen umgegangen werden soll, hier ist vor allem die SPÖ Wien betroffen. Kanzler Faymann sagte am Wochenende im Zeitungsinterview, auch parteinahe Unternehmen sollen von der Offenlegungspflicht erfasst werden.
Ehrenamtliche Tätigkeiten offenlegen
Die Regierung will bei ihrer Klausur am Freitag aber nicht nur die Parteispenden neu regeln, sondern offenbar auch konkrete Transparenzbestimmungen für die Politiker selbst vorlegen. Laut einem Bericht der Kleinen Zeitung sollen die Abgeordneten künftig nicht nur ihre Nebenjobs im Internet auflisten, sondern auch ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten, davon sollen auch die Regierungsmitglieder betroffen sein.
Neuer Entwurf für verschärftes Anfütterungsverbot
Bis Freitag sollen auch die offenen Fragen beim Lobbyistengesetz und Korruptionsstrafrecht gelöst sein, dem Vernehmen nach gibt es diesbezüglich einen neuen Entwurf für ein verschärftes Anfütterungsverbot.
