Transparenz-Paket: Druck wächst

8. April 2017, 21:58

Derzeitiger Stand: Die Parteien werden alle Spenden offenlegen müssen ab einer Grenze von ein paar tausend Euro, der genaue Betrag ist noch nicht bekannt, ist aber viel höher als die 500 bzw. 1000 in Vorarlberg und Salzburg. Dafür sind strenge Strafen vorgesehen, und die Regeln gelten auch für Vorfeld-Organisationen der Parteien.

In der Zielgeraden

Man sei bereits in der Zielgeraden, sagen die Partei-Strategen von SPÖ und ÖVP. Günther Kräuter, Geschäftsführer der SPÖ, sagt, auf Bundesebene seien die Verhandlungen im Finale. Die groben Züge würden stehen, ergänzt Hannes Rauch, Generalsekretär der ÖVP.

Grenze noch offen

Über Details der neuen Partei-Finanzierung wird noch gefeilscht. Etwa die genaue Höhe, ab der Spenden offengelegt werden müssen. Die Grenzen in den Bundesländern seien aber zu niedrig. Der Vorschlag Kräuters Spenden in Höhe von 7.000 Euro offen zu legen, sei ein durchaus gangbarer Weg auf Bundesebene, so Rauch.

Günther Kräuter von der SPÖ kann sich mittlerweile sogar einen niedrigeren Wert vorstellen, etwa 4.000 oder 5.000 Euro.

Betroffen auch Vorfeldorganisationen

Noch nicht ganz einig sind sich die Regierungs-Parteien, welche Spenden an welche Organisation als Partei-Spenden gelten. Hannes Rauch von der ÖVP sagt, alles solle transparent sein, das gelte auch für Vorfeldorganisationen. Und Günther Kräuter von der SPÖ meint, auch Beteiligungen von Firmen müssten miteinbezogen werden sowie Vorfeldorganisationen. Nicht aber dabei sein sollen Spenden zur Afrika-Hilfe.

Kontrolliert vom Rechnungshof

Kontrolliert werden sollen die neuen strengeren Regeln zur Parteien-Finanzierung vom Rechnungshof, sagt der ÖVP-Generalsekretär, bei Verstößen soll es auch Strafen geben, etwa das Dreifache von der verschleierten Spendenhöhe. Kräuter kann sich sogar Haftstrafen vorstellen.

Kommende Woche soll die neue Parteien-Finanzierung auf Bundesebene fertig sein und von der Regierung präsentiert werden.