Annäherung um Antikorruptionspaket

8. April 2017, 21:58

Aufwallung um Jarolim

Die Regierungsparteien versuchen Einigkeit zu demonstrieren, trotz der jüngsten Querelen im Korruptions-Untersuchungsausschuss über mögliche und "unmögliche" Zeugen. Der SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungs-Ausschuss, Hannes Jarolim, hat sich zuletzt über die ÖVP empört. Diese Aufwallung zwischen SPÖ und ÖVP hat sich zwar wieder gelegt, wirkt aber noch nach. Die ÖVP kann die Aufregung von Hannes Jarolim von der SPÖ nicht verstehen. Er könne "den Gemütszustand von Jarolim weder nachvollziehen noch ihm dabei helfen, ihn zu verbessern", sagt ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagt, "die ÖVP hat ihre Auffassung über die Notwendigkeit von Ladungen und wir haben unsere. Und nicht immer stimmen diese Auffassungen überein."

Spendengrenze niedriger

Beide sagen, die Stimmung im Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss wirke nicht negativ auf die Verhandlungen beim Antikorruptionspaket. So zeichnet sich bei den Parteispenden eine Annäherung ab. Die Grenze für die Offenlegung dieser Spenden soll unter den bisher geplanten 7.000 Euro liegen, sagen die Klubobleute von SPÖ und ÖVP. Cap bezeichnet es als "absolut vorstellbar, dass wir erkennbar unter 7.000 Euro gehen". Und Kopf meint, an einer Neudefinition dieser Grenze werde es nicht scheitern, auch 5.000 Euro seien denkbar. Man werde sich schon einigen, da müsse sich der Bundeskanzler nicht einschalten, der habe andere Aufgaben, so Kopf. "Ich denke, das ist schon ein Signal, dass wir uns in Richtung Konsens bewegen können", sagt Cap.

Streitpunkt: parteinahe Firmen

Zuwiderhandeln soll mit finanziellen Strafen geahndet werden. Klar dürfte auch sein, dass auch sogenannte Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften und Seniorenvertreter offen legen sollen, sagt der ÖVP-Klubobmann ebenso wie der SPÖ-Klubobmann. Weniger harmonisch klingt es bei der Offenlegung gewisser Finanzgeschäfte von parteieigenen oder parteinahen Firmen. Da sei man noch in Diskussionen mit der SPÖ, sagt Karlheinz Kopf von der ÖVP, "weil die Wiener SPÖ eine Reihe solcher Firmen hat, die auch mit der Stadt Wien solche Geschäfte abwickeln. Und man kann das durchaus als indirekte Parteienförderung sehen." Kopf verlangt, dass die Aufträge offengelegt werden, die diese Firmen von der öffentlichen Hand erhalten.

Die Auslegung von Josef Cap, SPÖ: "Wir wollen nicht hineinsehen in die Bücher von Firmen, sondern wir wollen einfach nur wissen, gibt es hier Geschäfte und scheint das im Rechenschaftsbericht auf, und das kann ja alle Parteien betreffen, nicht nur die SPÖ."

Liste auf einer Homepage

Durchaus einig dürften sich die Regierungsparteien beim Thema Anfüttern von Politikern sein. Da soll künftig schon der Versuch der Beeinflussung strafbar werden. Und auch die Nebenjobs von Politikern sollen klar ersichtlich werden. Dabei werde man sich an den Regeln des deutschen Bundestages orientieren, sagt Cap: "Das soll auf eine Homepage gestellt werden und das verdeutlicht dann, wie hier die Einkommenssituation ist." Auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten sollten dort aufgelistet werden, bestätigt Cap. Kopf ergänzt: "Es geht darum offenzulegen, welche Funktionen jemand hat und welche Interessen er verfolgt. Das kann aufgrund einer bezahlten wie auch einer ehrenamtlichen Tätigkeit geschehen." Am Freitag soll das Paket präsentiert werden.