U-Ausschuss: Jarolim greift ÖVP an

8. April 2017, 21:58

"Virtuelle Geiselhaft mit Regierung Schüssel"

Er erlebe tagtäglich eine große Zurückhaltung der Volkspartei was Zeugenladungen von ÖVP nahen Personen betrifft, sagt SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim. "Manchmal habe ich das Gefühl, dass eine Art virtuelle Geiselhaft in Zusammenhang mit der Regierung Schüssel besteht, die ich nicht verstehe."

Jarolim sieht Zusammenarbeit mit ÖVP gefährdet

Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen immer mit der ÖVP gestimmt, wie es generell vereinbart ist in der Koalition. Doch im Ö1-Interview sieht Jarolim nun die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner gefährdet. Und die Verlockung, mit der Opposition zu stimmen sei groß: "Die Versuchung jetzt über den Schatten des Unzumutbaren zu springen war schon sehr groß, hier denke ich, dass der Untersuchungsausschuss die Regierung als solches nicht gefährden sollte."

ÖVP verlange demütigendes Verhalten

Die ÖVP dürfe nicht verkennen, dass irgendwann die Grenze des Zumutbaren erreicht ist. "Das sind zum Teil demütigende Verhalten, die da verlangt werden." Wenn etwa die SPÖ gegen ihre Überzeugung abstimmen muss, oder wenn die ÖVP wolle, dass im Abtausch für einen ÖVP-nahen Zeugen auch ein SPÖ-naher Zeuge geladen wird. So soll zum Beispiel Ludwig Scharinger befragt werden, der ÖVP-nahe Generaldirektor der Raiffeisenbank Oberöstereich, weil gegen Raiffeisen-Verantwortliche in den Causen Buwog und Terminal Tower ermittelt wird.

Jarolim kritisiert Zeugenladung

Die ÖVP hat nun offenbar gefordert, dass dann auch Günter Geyer geladen wird, der SPÖ-nahe Generaldirektor der Wiener Städtischen Versicherung. Die, so Hannes Jarolim, war zwar auch am Buwog-Bieterkonsortium mit der Immofinanz beteiligt, "wobei es aber eine große Unsitte ist, hier Unternehmen zu nennen, die eigentlich mit der Angelegenheit nichts zu tun haben. Das ist im Konsortium eine Minderheitenbeteiligung gewesen, die haben auch nicht verhandelt. Ich würde sagen, hier könnte eine kreditschädigende Maßnahme dahinterstecken."

"Fürchtet euch nicht"

In Richtung ÖVP sagt Jarolim nun, in der aktuellen Regierungsmannschaft sei doch niemand mehr aus der Schüssel-Regierung. "Fürchtet euch nicht", meint Jarolim und spricht sich für eine rasche Aufklärung aus. Sonst entstehe der katastrophale Eindruck, die Regierung insgesamt habe etwas zu verbergen. "Wir haben ja auch gesehen, dass viele Personen insbesondere vom BZÖ und von der FPÖ einvernommen worden sind, ohne dass der Himmel eingestürzt wäre."

Faymann und Ostermayer zu Inseratenaffäre

In der ÖBB- und Asfinag-Inseratenaffäre sagt der SPÖ-Fraktionsführer, "dass Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer kommen, steht nicht zur Debatte, sondern das ist so." Aber, so Jarolim, der Ausschuss solle sich schon auch die vielen Inserate von Finanz- und Landwirtschaftsministerium ansehen, also die Inserate von ÖVP-Ministerien.