SPÖ-"Appell" an ÖVP
Rot-schwarze Spannung um U-Ausschuss
Im Korruptions-Untersuchungsausschuss geraten SPÖ und ÖVP zunehmend in Konflikt: Thema ist die Ladung von Zeugen für den U-Ausschuss. Die ÖVP hat sich zuletzt vor allem gegen für sie unangenehme Auskunftspersonen rund um mögliche Parteienfinanzierung gewehrt. Inzwischen sieht sich aber die SPÖ unter Druck durch die ÖVP.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.4.2012
Scharinger hin, Geyer her
Über die Ladung beziehungsweise Nicht-Ladung von Auskunftspersonen wird im Untersuchungsausschuss seit Wochen schon gestritten. Jüngster Anlass ist laut SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim die geplante Ladung von Ludwig Scharinger, dem früheren Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, zur BUWOG-Affäre. Die ÖVP will im Gegenzug Günter Geyer, Chef der Wiener Städtischen, im Ausschuss sehen.
"Demütigendes Verhalten"
Bisher hat die SPÖ bei Zeugenladungen stets mit der ÖVP und mehrfach gegen die Opposition gestimmt. Jetzt sagt Jarolim: "Der Untersuchungsausschuss sollte die Regierung als solche eigentlich nicht gefährden. Aber es gibt natürlich gewisse Grenzen. Und das ist mein Appell an die ÖVP, nicht zu verkennen, dass es irgendwann einmal aus ist, wo man dem anderen das nicht mehr zumuten kann. Das sind ja teilweise demütigende Verhalten, die hier verlangt werden." Jarolim hat schon früher deutlich gemacht, mit Ladungs- oder Nichtladungswünschen des Koalitionspartners unzufrieden zu sein. Erfüllt hat er sie gemäß Regierungsübereinkommen aber doch und will das auch diesmal wieder tun.
"Sturm im Wasserglas"
Vom Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, war dazu am Montag keine persönliche Stellungnahme zu bekommen. Gegenüber der Austria Presseagentur sagte Amon, er verstehe die Aufregung nicht. Und aus ÖVP-Kreisen hieß es, dies sei ein Sturm im Wasserglas, Jarolim solle die Nerven behalten, die Ausschussarbeit werde weitergehen.
Immerhin sind die nächsten drei Tage im Parlament für den Untersuchungsausschuss eingeplant. Es wurden zahlreiche Auskunftspersonen rund die Privatisierung der Bundeswohnungen geladen, zuletzt war hierzu der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Ausschuss.
