U-Ausschuss rollt Causa Buwog auf

8. April 2017, 21:58

BUWOG-Verkauf und Provisionen

Im Fall BUWOG, in dem auch die Staatsanwaltschaft gegen Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger ermittelt, geht es um den Verkauf der Bundeswohnungen 2003/2004. Im Zuge der Privatisierung sind damals 9,6 Mio. Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an Hochegger und Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.

Grasser: Verkauf war in Ordnung

Der frühere Finanzminister versicherte sowohl auf dem Weg in das Ausschusslokal als auch vor dem Ausschuss selbst einmal mehr, keine Provisionen im Zusammenhang mit dem BUWOG-Verkauf angenommen zu haben. Der Verkauf der BUWOGsei rechtlich in Ordnung gewesen und man habe einen "sehr guten Preis erzielt". Seinem Widersacher Ramprecht, der den Ex-Minister vor der Justiz belastet, warf Grasser Rachegelüste vor. "Wenn jemand aus offensichtlich niedrigen Rachemotiven, weil er den Job verloren hat, zum Lügner wird, disqualifiziert er sich selbst", so Grasser. Grasser hatte Ramprecht 2006 als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft nicht mehr verlängert.

Ramprecht: Abgekartetes Spiel

Ramprecht selbst, der vor Grasser befragt wurde, bekräftigte dagegen seine Anschuldigungen. Er habe am Beginn "felsenfest" an Grassers Ehrlichkeit geglaubt, erst als ihm Plech im Mai 2004 bei einem Tennisspiel erzählt habe, dass Grasser hinter dem "abgekarteten Spiel" bei der BUWOG stecke, da habe er erkannt, dass es nicht um die Öffentlichkeit sondern um private Interessen, private Bereicherung, gegangen sei. "Vorher war Grasser für mich sakrosankt", so Ramprecht, der im Minister sogar ein "Vorbild" gesehen haben will.

Auftrag an Lehman Brothers

Dann aber sei es zur Manipulation bei der BUWOG-Privatisierung gekommen. Plech habe ihm im Namen des Ministers den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass die Investmentbank Lehman Brothers die Privatisierung abwickelt, obwohl sich eine entsprechende Vergabekommission bereits für ein anderes Institut (die CA-IB) entschieden gehabt habe.

Dem sei er nachgekommen, weil Grasser Dinge nur einmal gesagt habe und man "alle Probleme aller Welt" bekommen hätte und sich "nach einem anderen Job umschauen" hätte müssen, wenn man dem Willen des Ministers nicht gefolgt sei, so Ramprecht. Er bekräftigte zudem den Vorwurf, in weiterer Folge von Plech zehn Millionen Schilling Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Daraufhin sei die Situation "eskaliert" und er habe damit gedroht, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Weil damals sowohl sein Bruder als auch seine Frau bei Plech beschäftigt waren und die beiden ihn gebeten hätten, nicht die Justiz einzuschalten, habe er aber darauf verzichtet. Außerdem habe Plech gedroht, ihn und seine Familie zu "vernichten".

Prüfer: Mehr Erlös möglich gewesen

Befragt wurden heute auch zwei Rechnungshofmitarbeiter, wobei sich einer als "falsche Auskunftsperson" herausstellte. Rechnungshof-Prüfer Stephan Hoynigg wiederholte bei seiner Befragung im Detail das, was er bereits in RH-Berichten geschrieben hatte: Beim Verkauf der Bundeswohnungen seien mehrere Möglichkeiten, den Erlös für den Staat zu steigern, nicht genutzt worden. Die Bundeswohnungen wurden in einem Gesamtpaket um 961 Mio. Euro an ein von der Immofinanz geführtes Konsortium veräußert, ein Verkauf der Teilgesellschaften hätte wohl mehr Geld eingebracht, so der Prüfer.

Der zweite RH-Prüfer, Dietmar Summer, konnte zur Aufklärung so gut wie nichts beitragen. Die wesentlichen Prüfberichte zur Privatisierung der Bundeswohnungen wurden nämlich erst nach seiner Pensionierung verfasst. "Darum habe ich mich ja sehr gewundert, dass ich die falsche Auskunftsperson bin", so Summer. Beschlossen wurde die Zeugenliste des Dienstags von SPÖ und ÖVP gegen den Willen der Opposition. (Text: APA, Red.)