Ein Finanzminister und seine Freunde
Causa Buwog: 62.000 Wohnungen
Der Verkauf der Buwog und vier weiterer Wohnbaugesellschaften des Bundes im Jahr 2004 war eines der größten Immobiliengeschäfte in Österreich überhaupt. Es ging um rund 62.000 Wohnungen, das waren fünf Prozent des gesamten Bestandes an Hauptmietwohnungen im Land.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.4.2012
Grasser und Freunde
Die politische Verantwortung für die von Anfang an höchst umstrittene Privatisierung hatte der im November 2002 von der FPÖ zur ÖVP gewechselte Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Und Freunde von Grasser wie Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Peter Hochegger spielten dabei eine zentrale Rolle.
Belastende Aussagen
Der Verkauf der Bundeswohnungen war seit dem Amtsantritt von Finanzminister Grasser im Jahr 2000 eine fixe Größe im Privatisierungsplan der damaligen schwarz-blauen Regierung unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Schon im Juli 2000 installierte Grasser den FPÖ-nahen Immobilienmakler Ernst Karl Plech als Aufsichtsratspräsident der Buwog, was Plech bis heute nachhängt: So wie Grasser und dessen damalige Freunde Walter Meischberger - er war sogar Trauzeuge bei Grassers Hochzeit in der Wachau - und Peter Hochegger steht auch Plech nach wie vor im Visier der Staatsanwaltschaft. Denn es soll schon 2002 bei der Vergabe der Abwicklung des Buwog-Verkaufskosten 10,6 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers Manipulationen gegeben haben. Das behauptet Michael Ramprecht, damals leitender Mitarbeiter im Kabinett des Finanzministers. Er hat sich später mit Grasser überworfen.
Meischberger und Hochegger wiederum haben von der Immofinanz eine Provision von 9,6 Millionen Euro kassiert - ein Prozent des Kaufpreises, unversteuert auf Konten in Zypern, Delaware und Liechtenstein transferiert. Hochegger soll 20 Prozent, Meischberger mit 80 Prozent den Löwenanteil an der Provision bekommen haben. Für den heißen Tipp, dass die Mitbieterin CA Immo nur bis 960 Millionen Euro gehen würde. Die Immofinanz erhielt mit 961 Millionen dem Zuschlag.
Alle Register gezogen
Konten in Liechtenstein, auf die die Provision verteilt worden ist, sollen auch Grasser und Plech zugeordnet sein - was die beiden bestreiten. Doch die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue und hat bei Karl-Heinz Grasser schon sämtliche Register gezogen - sieht man einmal von der U-Haft ab. Und jetzt knöpft sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss den Ex-Finanzminister vor. Für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt.
