U-Ausschuss befragt Grasser

8. April 2017, 21:58

Nur Teilauskunft zu erwarten

Telefonüberwachungen, Kontoöffnungen, Einvernahmen und Hausdurchsuchungen - die Buwog-Affäre hat dem ehemaligen Finanzminister schon einiges Ungemach eingetragen: Nun muss Karl-Heinz Grasser den Abgeordneten im U-Ausschuss erläutern, wie die Buwog-Privatisierung abgelaufen ist. Sein Anwalt Manfred Ainedter hat bereits im Vorfeld angekündigt, sein Mandant werde zu Fragen etwa über die politische Verantwortung Auskunft geben. Bei Punkten, die die strafrechtlichen Ermittlungen betreffen, werde sich Grasser aber entschlagen.

Grasser da capo?

Dass der Ex-Finanzminister als einer der ersten Zeugen zur Buwog-Affäre vor den U-Ausschuss geladen wurde, hatte für Kritik der Oppositionsparteien gesorgt. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser bezeichnete die Landung als hirnlosen Schnellschuss. Mittlerweile scheint es aber sehr wahrscheinlich, dass Grasser wohl ein zweites Mal, am Ende des Buwog-Themas, vor den Ausschuss geladen wird.

Ramprecht vor Grasser

Vor Grasser wird sein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht von den Abgeordneten befragt. Ramprecht hatte in der Zeitschrift "Profil" erklärt, dass der Buwog-Verkauf ein abgekartetes Spiel gewesen sei, was ihm eine Verleumdungsklage von Grasser eingetragen hatte. Denn Grasser bestreitet alle Vorwürfe in der Buwog-Causa energisch.

Am Vormittag werden außerdem zwei Rechnungshofmitarbeiter zum Buwog-Verkauf als Zeugen befragt. Der Rechnungshof hatte 2007 eine Prüfung der Buwog-Privatisierung vorgelegt und kritisiert, dass der Bund seine Wohnbaugesellschaften um zumindest 200 Millionen Euro zu günstig verkauft habe.