ÖVP-Abgeordneter Maier tritt ab

8. April 2017, 21:58

"Schreibe an Abschiedsrede"

Auslöser für den Schritt des immer schon streitbaren ÖVP-Abgeordneten Ferdinand Maier war ein Gesetz über die langfristige finanzielle Absicherung von Bahntunnel-Projekten - sprich Milliardenschulden, was Ferdinand Maier für unverantwortbar hält. Er stimmte gegen die Koalitionslinie, durfte das auf Geheiß von Klubobmann Kopf aber nicht begründen. Maier: "Dass da die Rede verboten wird, kann ich nicht hinnehmen. Ich schreibe bereits an meiner Abschiedsrede." Er habe vorgehabt, in diesem Jahr aus dem Parlament zu gehen, angesichts dieser Entwicklung werde er das aber vorziehen, also noch im Mai, wie er bestätigt.

"Karlheinz ist überfordert"

Ferdinand Maier geht nicht still und leise, sondern wirft Kopf Versagen im Umgang mit Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Leute vor, etwa bei den 10.000 Euro der Telekom für den ÖAAB als Druckkostenbeitrag. Da hätte Kopf "einfach cool bleiben müssen", so Maier. Aber "unser Herr Klubobmann hat daraus eine Staatsaffäre gemacht, indem er die Staatsanwälte kritisiert hat - in einer Art und Weise die sicher für viele, auch für mich, überzogen war." Ist Kopf also der falsche Mann an der Klubspitze? Ferdinand Maier meint ja: "Ich glaube, dass der Karlheinz überfordert ist. Das ist ja wohl erkennbar."

Appell zur Geschlossenheit

Zur "Ehrenrettung" tritt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich an, der als einer der stellvertretenden ÖVP-Obmänner an der Diskussion teilgenommen hat: Kopf müsse als Klubobmann "schauen, dass er die Schar beieinander hält. Man kann durchaus intern gegenteiliger Meinung sein, aber geschlossenes Auftreten hat schon einen Sinn."

"Sensibler Profi" Spindelegger

Für Ferdinand Maier gilt das jetzt noch weniger - er hat auch noch einen Seitenhieb für ÖVP-Obmann Michael Spindelegger parat: "Ich habe das News gelesen. Und Michael Spindelegger ist ja nicht nur ein Profi, sonder auch eni sehr sensibler Mensch. Der richtet uns da aus, wie er den Erholungsurlaub in Italien gesehen hat und meint: 'Das beste dran war - keine Österreicher'." Er habe nur gestaunt und lasse das einmal so stehen , sagt Maier.

Berlakovich: Werte kommunizieren

Für Berlakovich ist das nur Wortklauberei, der ÖVP-Vizeobmann sieht seine Partei auf dem richtigen Weg - Stichworte: Transparenzpaket und Budgetstabilisierung. Besser verkaufen, das vielleicht schon, sagt Berlakovich: Die ÖVP habe eine "Wertekonzeption" und damit "eine Chance, erster zu werden, wenn wir das auch offen kommunizieren."

Strategisch hoffnungslos?

Der Politik-Experte Thomas Hofer warnt vor einer fatalen Fehleinschätzung: "Von wegen Nummer eins: Es droht derzeit für die ÖVP schon, dass sie nicht nur in den Umfragen sondern auch tatsächlich auf Platz drei einzementiert ist und damit dann in einer strategisch hoffnungslosen Situation ist für die nächste Wahl." Weil die Volkspartei dann im Match SPÖ gegen FPÖ schlicht das Nachsehen hätte.