Verhaltenskodex der ÖVP als Beispiel

8. April 2017, 21:58

ÖVP-Verhaltenskodex für Funktionäre

Über die geplanten Transparenz- und Anti-Korruptionsgesetze hinaus schreibt die Volkspartei jetzt noch strengere Regeln für ihre Funktionäre fest: Jagdeinladungen sollen künftig weitgehend verboten sein, genau festgelegt wird etwa auch, wann der Dienstwagen verwendet werden darf, bei Sponsoring und Inseraten muss die Gegenleistung künftig detailliert belegt werden können.

Filzmaier: "ÖVP musste handeln"

Für Politikwissenschafter Peter Filzmaier ist dieser Verhaltenskodex für die Volkspartei ein notwendiger Schritt: Die ÖVP musste handeln, weil sie mit einer Vielzahl von Fällen, in denen sie direkt oder indirekt betroffen war - von Strasser bis Grasser - konfrontiert gewesen sei. Versprechungen, dass das nicht mehr vorkommen werde, wären zu wenig gewesen, so Filzmaier.

Fiedler: Verhaltenskodex auch für andere Parteien

Es sei durchaus vorteilhaft, dass sich mit der ÖVP jetzt auch eine Partei einen internen Verhaltenskodex gibt, sagt auch Franz Fiedler, ehemals Rechnungshofpräsident und jetzt Vorsitzender der Anti-Korruptions-Organisation Transparency in Österreich: "Er ist sicherlich vielleicht nicht der wichtigste Schritt zur Bekämpfung der Korruption in Österreich, aber er ist ein nicht unbeachtlicher und zeigt, dass man daran geht, bei sich selbst die Fehler zu suchen und damit in Zukunft Fehler zu vermeiden hilft." Fiedler sieht im ÖVP-Verhaltenskodex eine Art parteiinterne Übersetzung von Gesetzen, "die auf eine Ebene herabgebrochen werden, die dann für die Funktionäre der ÖVP ins Alltagsverständliche umgesetzt werden und andererseits Anstandsregeln, die deutlich über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, also noch strenger sind, und das ist durchaus zu begrüßen. Ich glaube schon, dass sich auch die anderen Parteien überlegen sollten, sich einen solchen Verhaltenskodex zu geben."

Filzmaier: "kein Allheilmittel"

Für Peter Filzmaier ist der Verhaltenskodex hingegen ein Schritt, der im Speziellen bei der Volkspartei nötig war. "Letzlich aber ist es eine Selbstverständlichkeit, die vorgestellt wurde, und kann nur etwas Druck von der ÖVP nehmen, ist aber kein Allheilmittel, um schnell wieder Vertrauen aufzubauen. Wenn sich Misstrauen gegen eine Partei aber auch gegen die Politik generell über Jahre und Jahrzehnte aufbaut, dann gibt es keinen einen Schritt, der binnen kürzester Zeit dieses Misstrauen wieder verschwinden lässt, sondern das ist ebenfalls eine Frage von Jahren wenn nicht noch länger."

Filzmaier: "schwierige Zeit für die ÖVP"

Entscheidend sei letztlich die gelebte Politik, die Volkspartei müsse bei etwaigen künftigen Fällen rasch Handlungsfähigkeit zeigen, so Filzmaier, der Kodex hin oder her für die ÖVP noch länger keine leichte Zeit sieht: "Es läuft ja weiter mindestens bis Jahresende der parlamentarische Untersuchungsausschuss und mit Ausnahme des Inseratenthemas, bei dem eher die SPÖ betroffen scheint, kommen viele Themen vor, bei denen entweder ÖVP-POlitiker betroffen sein könnten oder es Themen sind, die in die Regierungszeit der ÖVP, als man den Kanzler stellte, hineinreichen. So gesehen muss sich die ÖVP darauf einstellen, dass sie noch eine schwierige Zeit von mindestens einem halben Jahr hat."