ÖVP: Verhaltenskodex und Ethikseminare

8. April 2017, 21:58

Integer ohne Zweifel

Der Parteivorstand muss den Verhaltenskodex noch absegnen, aber das ist reine Formsache. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stimmt seine Funktionäre schon auf die neuen Regeln ein: "Wenn das in Kraft tritt, ist das eine Verpflichtung für alle in der ÖVP. Und wer sich nicht dran hält, der hat auch keine Zukunft in dieser Partei." Es dürfe keine Zweifel mehr an der Integrität von Personen geben, so Spindelegger.

Genaue Dokumentation

Über die von der Regierung geplante Offenlegung von Spenden und Nebeneinkünften hinaus gibt sich die ÖVP strenge Regeln für Sponsorgelder und Inserateneinnahmen, die im Sinne von "Was war die Leistung?" genau dokumentiert werden müssen. Aber bei Dienstwägen soll ein striktes Regime herrschen, selbst wenn für Privatnutzung bezahlt wird. Zwar solle es erlaubt sein, im Dienstwagen von Zuhause zur Arbeit zu fahren, nicht aber für Urlaube oder "Friseurbesuche der Frau", erläutert Kodex-Autor Herbert Sausgruber.

Aus für Jagdeinladungen

Auch Jagdeinladungen von Unternehmen und Interessensgruppen, wie sie Tirols Landeshauptmann Günther Platter noch im Herbst angenommen hat, werden künftig für ÖVP-Politiker verboten sein. Ausnahmen gibt es nur zu Repräsentationszwecken, im Zweifelsfall entscheidet ein Ethikrat. Michael Spindelegger stellt klar: "Einladungen zu einem Abschuss, der eine gewisse Größenordnung repräsentiert - das ist nicht möglich."

Strafen bis zum Ausschluss

Der Ethikrat, dessen Mitglieder erst nominiert werden, gibt also Leitlinien in strittigen Fragen vor, er straft aber auch. Kodex-Autor Wolfgang Mantl über die Palette der Sanktionen: "Rüge, Ermahnung, die durch die Veröffentlichung, die damit unvermeidlich verbunden ist, ihre Wirkung entfaltet." Und im Extremfall kommt eben der Parteiausschluss, wie ÖVP-Chef Spindelegger schon festgehalten hat.

"Ohne Anstand geht es nicht"

Die Frau im Triumvirat der Kodex-Verfasser, Maria Schaumayer, über das Ziel der Aktion: "Damit soll dem Bürger signalisiert werden: Sein Missfallen ist angekommen in der Politik. Wir wollen mit modernen Mitteln dafür sorgen, dass wieder eine Gesellschaft akzeptiert wird, in der Anstand ein Wert für sich ist, ohne den es nicht geht."

Verpflichtend Ethikseminare

Nicht zuletzt müssen deshalb alle Funktionäre - angefangen bei den kleinen in den Gemeinden bis hinauf zu denen an der Spitze - verpflichtend Ethikseminare besuchen, die die Parteiakademie anbieten wird. Und auf den Parteitagen sollen Ethik-Referate Fixpunkt im Programm werden.