ÖVP-Minister: Wichtiges Signal
Verhaltenskodex: SPÖ sieht selbst keinen Bedarf
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger will seiner Partei einen Verhaltenskodex verordnen, der politisch moralische Grundsätze regelt. Vor dem Ministerrat sieht die ÖVP-Ministerriege darin ein wichtiges Signal. Für die SPÖ scheint solch ein Kodex überflüssig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.3.2012
"Man weiß, was geht und was nicht"
Die Idee von Vizekanzler Michael Spindelegger, für seine ÖVP einen Verhaltenskodex einzuführen, kümmert die SPÖ wenig. Vor dem Ministerrat meinten mehrere SPÖ-Minister, dass solch eine Maßnahme für die Sozialdemokraten unnötig sei. "Man weiß was geht und was nicht", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach gar von einem "Armutszeugnis", wenn man einen Kodex brauche, um zu wissen, wie man sich zu verhalten habe. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) braucht keine derartigen Regelungen: "Als Politiker sollte man wissen, wie man sich zu benehmen hat." Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) fügte an: "Die Sozialdemokratie in Österreich hat immer Moral bewiesen."
Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann hat noch nicht entschieden, ob auch seine SPÖ einen Verhaltenskodex braucht. Er wolle sich zunächst einmal ansehen, was die ÖVP bei diesem Thema erarbeite, erklärte der SPÖ-Vorsitzende Dienstagvormittag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Grundsätzlich sei er aber der Meinung, dass gute Gesetze und hohe Transparenz die beste Wirkung gegen Korruption erzielten.
"Strenger als das Strafrecht"
Spindelegger wiederum erklärte die Motivation für den Verhaltenskodex: "Ich möchte als ÖVP-Obmann eine saubere Partei führen." Es müsse festgeschrieben werden, was kann ich tun und was nicht. Die Regelungen müssen dabei sogar strenger sein als die strafrechtlichen Vorgaben. Zuwendungen von Unternehmen an Parteien will der ÖVP-Chef dabei jedoch nicht ausschließen. Es müsse nur klargestellt sein, dass es für die Leistung auch eine Gegenleistung geben werde.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von einem sehr guten Signal der Transparenz. Im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären habe es eine Verallgemeinerung gegeben, die schon demokratiebedenklich sei. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, ihr sei jede Maßnahme recht, die dazu beitrage, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Politik bekämen. (APA, Red.)
