Ex-Höchstrichter Adamovich im Interview
Korruption: Aufruf zur Sachlichkeit
Für schärfere Anti-Korruptionsgesetze tritt Ludwig Adamovich ein, der ehemalige Präsident der Verfassungsgerichtshofes. Er warnt allerdings vor übereilter Gesetzgebung. Bezüglich der jüngsten Angriffe auf die Justiz ruft der ehemalige oberste Verfassungsrichter zu einer Abkühlphase auf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2012
Ludwig Adamovich im Gespräch mit Peter Daser
"Gemüter beruhigen"
Die Art und Weise, wie diese Konflikte ausgetragen werden, sei "unerfreulich", so Adamovich, den vor allen Dingen die Wortwahl stört. Die Gemüter und Temperamente sollten sich nun ein bisschen beruhigen, um in eine sachlicher Atmosphäre zu kommen.
"Nicht im Interesse der Rechtssicherheit"
Kritik übt der Ex-Verfassungsrichter auch am Ringen um Anti-Korruptionsgesetze: "Auf diesem Gebiet hat sich die Legislative nicht gerade ausgezeichnet in letzter Zeit. " Seine Begründung: Man habe Bestimmungen zu oft verändert, "das macht keinen guten Eindruck und ist nicht im Interesse der Rechtssicherheit". Adamovich warnt aber vor übereilter Gesetzgebung, die dann wieder zu unbefriedigenden und wenig dauerhaften Lösungen führen könne - wie das beim Anfütterungsverbot passiert sei.
