Wirtschaftslobby gegen Uni-Studie
Zweifel an Ausmaß der Korruption
Die Wirtschaftskammer Österreich zweifelt, dass dem Staat allein heuer durch korrupte Auftragsvergaben 27 Milliarden Euro entgehen, wie vom Linzer Korruptionsexperten Friedrich Schneider berechnet. Und auch der Forderung Schneiders nach einem strengeren Vorgehen gegen Korruption erteilt die Wirtschaftskammer eine Absage.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 20.3.2012
"Geschäfte mehrheitlich sauber"
Korruptionsexperte Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz kritisiert vor allem Bestechung bei öffentlichen Aufträgen. In der Wirtschaftskammer Österreich kann man das nicht nachvollziehen. Bestechung im großen Stil bei Auftragsvergaben gebe es nicht, die Geschäfte würden mehrheitlich sauber und korrekt ablaufen, meint Rosemarie Schön von der Abteilung Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.
Sanktionen bereits vorhanden
Auch Schneiders Forderungen nach härteren Strafen bei Korruption stoßen bei Schön auf Unverständnis. So schlägt der Linzer Korruptionsexperte vor, dass Firmen, die bestechen, fünf Jahre lang von jeder öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Genau diese Sanktionen gebe es aber bereits, sagt Schön: Denn bei strafrechtlichen Verurteilungen sei das "Verlässlichkeitskriterium nicht mehr gewährleistet".
Vollzug beschleunigen
Auch die von Schneider geforderten Haftstrafen bei Bestechung seien bereits vom Gesetz vorgesehen, sagt Schön. Einzig mit dem Vorschlag Schneiders, Gerichtsverfahren bei Korruption zu beschleunigen und dafür nötigenfalls Justizpersonal aufzustocken, kann sich die Wirtschaftskammer-Expertin anfreunden. Insgesamt, so Schön, seien die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es in Österreich gegen Korruption gebe, ausreichend.
