Trio erarbeitet Verhaltenskodex
Schaumayer: "Anstandsregeln für die ÖVP"
Die ehemalige Nationalbank-Chefin Maria Schaumayer, der ehemalige Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber und der Grazer Jurist Wolfgang Mantl sollen für die ÖVP den Verhaltenskodex ausarbeiten. "Anstandsregeln würden keiner Partei schaden", sagt Schaumayer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjounal, 21.3.2012
Ex-Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer im Gespräch mit Wolfgang Werth
ÖVP will Vorbild sein
Enthalten sollte der Verhaltenskodex nach Ansicht Schaumayers eine "Stärkung jener Regeln, die teilweise in Gesetzesform vorhanden sind, die sich für den einfachen Bürger unter dem Sammelbegriff 'Anstand' subsumieren lassen." Da müsse eine Fassung gefunden werden, "die nicht abwürgt, aber abdeckt". Die ÖVP werde sich bemühen, wieder eine Vorbildfunktion zu übernehmen.
Aber nicht bei der Einkommensoffenlegung
Kein Thema für den Verhaltenskodex seien aber zum Beispiel Kaffee-Einladungen oder Druckkostenbeiträge, die es immer geben werde, "auch in der Wirtschaft, wenn das Thema von Interesse ist". Schaumayer ist auch gegen die Offenlegung von Politikereinkommen: "Wenn es nicht eine allgemeine Vermögens- und Einkommenstransparenz gibt, warum sollen die Politiker als Outcasts dastehen. Das halte ich für ungerecht." Kritik der Opposition, der ÖVP-Verhaltenskodex sei eine "Placebo-Regelung", weist Schaumayer zurück: Es gebe keine Partei, "die berufen wäre, uns Maßregeln zu erteilen".
