Transparenzpaket: Fragen noch offen

Beim von der Regierung geplanten Transparenzpaket gibt es einige offene Fragen. So müssen etwa Details von Parteispenden bis zum Lobbyisten-Register verhandelt und präzisiert werden. Und auch die Frage inwieweit die Bundesländer diese Neuregelung übernehmen, ist noch offen.

Abendjournal, 2.5.2012

Mindeststandards vom Bund

Transparenz muss für alle gelten, sagen Bundeskanzler und Vizekanzler und fordern die Bundesländer auf, die gleichen oder noch bessere Regelungen zu erlassen, etwa bei der Offenlegung von Parteispenden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagt, der Bund gebe Mindeststandards vor. Dann könne jedes Land noch spezifisch besser sein. Aber wenn es um Sauberkeit gehe, brauche man keine geographischen Unterschiede.

Ähnlich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): die Länder sollten ihre Ausführungen dazu gestalten, in dem Sinn, dass es da oder dort noch strengere Regeln geben könne.

Sauberkeit für ganz Österreich

Beide sagen indirekt, in diesem Fall gelte nur ein beschränkter Föderalismus, dass also die Länder nur eingeschränkt eigene Regeln erlassen können. Über Mindeststandards, die die Regierung definiert habe, könne man nur mehr drunter gehen, aber nicht drüber, so Spindelegger. Und Kanzler Faymann sagt, dass man in Österreich alles Mögliche länderspezifisch unterscheiden solle, nicht aber die Frage der Sauberkeit.