Um Antikorruptions-Paket umsetzen zu können
Rechnungshof fordert mehr Kompetenz
Beim Antikorruptions-Paket der Regierung kommt dem Rechnungshof eine wichtige Aufgabe zu. Er soll zukünftig das zentrale Prüforgan sein. Parteispenden sollen nicht mehr nur gemeldet werden, sondern der Rechnungshof soll sie auch veröffentlichen und prüfen dürfen. Dafür seien aber mehr Befugnisse nötig, fordert Rechnungshofpräsident Josef Moser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.4.2012
Rechnungshof muss gestärkt werden
Der Rechnungshof braucht mehr Kompetenzen, wenn er die Parteispenden-Regelung wirklich prüfen soll, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser. Bisher hatte er die Rolle einer Art verwaltenden Meldestelle. Das soll sich ändern, sagt Moser: "Der Rechnungshof muss wirklich prüfen können, ob die Angaben richtig sind." Er soll also nicht nur von den Parteien deren Spenden gemeldet bekommen, sondern selbst zu Prüfungen ausrücken und diese im Fall eines Verstoßes melden.
Mehr Personal für Rechnungshof
Für die Sanktionen selbst ist der Rechnungshof derzeit nicht zuständig. Die erweiterten Prüfkompetenzen würden aber auch mehr Prüfkapazitäten erfordern, sagt Josef Moser: "Wenn der Rechnungshof diese Aufgabe übernimmt, sind damit auch Ressourcen erforderlich, um nicht die Kernaufgaben des Rechnungshofes zu beeinträchtigen." Mehr Personal sei nötig.
Wahlkampfkosten-Regelung noch zu schwammig
Mit der wichtigen Rolle, die die Regierung dem Rechnungshof im Transparenzpaket zuschreibe, sieht Josef Moser die Arbeit der Institution bestätigt. "Es ist sehr positiv, dass die Arbeit des Rechnungshofes anerkannt wird, und dass von ihm aufgezeigte Mängel in diesem Transparenzpaket beseitigt werden." In der Vergangenheit hatte er immer wieder auf Mängel beim Parteienfinanzierungs-Gesetz oder beim Anfütterungsverbot hingewiesen. Zur geplanten Begrenzung der Wahlkampfkosten will Josef Moser noch nichts sagen, denn das bisher Bekannte sei zu wenig für eine fundierte Beurteilung.
