Experten loben das Transparenzpaket

8. April 2017, 21:58

Weichenstellung in Richtung Transparenz

Aus Expertensicht ist das Transparenzpaket ein durchaus positives Maßnahmenbündel, allerdings mit Verbesserungsbedarf. Eine echte Neuerung sei die Regelung für Parteispenden, sagt der Korruptionsexperte Franz Fiedler von Transparency International: "Hier wurde tatsächlich eine Weichenstellung in Richtung Transparenz vorgenommen, zum Beispiel sollen alle Vorfeld- und Unterorganisationen der Parteien erfasst werden, wenn es darum geht, die Spenden zu deklarieren. Ferner werden auch die einzelnen Politiker erfasst, was eine langjährige Forderung von Transparency International ist."

Mängel bei der Kontrolle

Auch der Politologe Hubert Sickinger schließt sich diesem Befund grundsätzlich an. "Das wäre eine sehr gute Regelung, da hätte Österreich eine international herzeigbare Regelung gefunden." Mängel gebe es aber bei der Kontrolle. "Das internationale Kriterium ist, dass es eine unabhängige Kontrolle und eine unabhängige Sanktionierung gibt."

Gravierende Verstöße härter bestrafen

Die Sanktionen könnten laut Experten durchaus schärfer ausfallen. Bei groben Verstößen sollten nicht nur Geldstrafen, sondern auch Haftstrafen möglich sein, sagt Sickinger: "In Deutschland ist für solche Sachen der Maximalstrafsatz von bis zu drei Jahren vorgesehen. Bei gravierenden Fällen, also bei vorsätzlichen Verstößen gegen Spendenverbote oder Spendenveröffentlichung, wäre das durchaus auch in Österreich anzudenken."

Schwachpunkt Interessenesvertretungen

Ein weiterer Kritikpunkt ist für Hubert Sickinger das Lobbyistenregister, denn es würde zu wenig Transparenz bringen. Franz Fiedler sieht in der recht laxen Regelung für Interessensvertretungen den größten Schwachpunkt. "Das ist ein echter Mangel des Entwurfs: Die Kammern und beruflichen Interessensverbände, also Gewerkschaft und Industriellenvereinigung, bekommen hier ganz offenkundig eine privilegierte Stellung. Es geht aus den Daten, die sie in das Register eintragen, nicht hervor, für wen oder wann sie lobbyiert haben. Das heißt die Daten sind eigentliche relativ wertlos."

Lob für Anfütterungsverbot

Lob gibt es hingegen für die Regelung zur Offenlegung der Nebenjobs für Politiker und das neue Anfütterungsverbot. "Ich bin der Meinung, dass die Verschärfung der Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption, im strafrechtlichen Bereich einen echten Fortschritt darstellen", sagt Franz Fiedler. Beide Experten fordern für alle Maßnahmen die Möglichkeiten einer lückenlosen Kontrolle und klarer Sanktionen.