Parteispenden: Grüne für Schiedsstelle

In der Parteispendendebatte drängen die Grünen auf eine regierungsunabhängige Schiedsstelle, die über Strafen entscheiden soll. Seit einer Woche durchforstet die Opposition das Transparenzpaket der Regierung nach Schwachstellen.

Morgenjournal, 4.5.2012

"Blackbox statt gläserne Parteikassen"

Werde nicht klar geregelt, wer die Transparenzbestimmungen kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert, dann sei das Gesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, sagt der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler. Kogler weist darauf hin, dass der Rechnungshof zwar kontrollieren darf, aber auch nur das, was die Parteien durch ihre Wirtschaftsprüfer übermitteln.

Direkt in die Kassabücher Einblick nehmen darf der Rechnungshof nicht. Und er darf schon gar nicht strafen. Werner Kogler warnt, dass die Politik damit nicht auf gläserne Parteikassen, sondern nach wie vor auf eine "Blackbox" zusteuert.

Regierungsunabhängige Instanz

Der stellvertretende Klubchef will einerseits, dass die von den Parteien engagierten Wirtschaftsprüfer mit Haftstrafen bedroht werden, wenn sie Spenden verschleiern helfen wollen. Andererseits müsse es eine von der Regierung unabhängige Instanz geben, die Strafen ausspricht. Diese müsse vom Parlament oder von den Gerichtshöfen besetzt werden, so Kogler, also jedenfalls regierungsunabhängig sein. Diese Instanz dürfe sich des Rechnungshofs bedienen, der dazu eigene Prüfkompetenzen und Einschaurechte brauche.

"Mini-Rechnungshof" für Transparenz-Regelung

Eine andere Variante wäre, dass die Schiedsstelle nicht nur straft, sondern von Beginn weg auch kontrolliert und Einschau hält - quasi ein "Mini-Rechnungshof nur für die Transparenz-Regelungen", so Kogler. Einer Kommission im Bundeskanzleramt, wie sie schon im Gespräch war, würden die Grünen jedenfalls nie zustimmen. Die Regierung braucht für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit und daher die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei.