Zustimmung einer Partei notwendig
Transparenz: Opposition will mehr
Die Regierung muss mindestens eine Oppositionspartei überzeugen, damit das Parlament ihr Transparenzpaket beschließen kann. Doch sowohl FPÖ als auch BZÖ und Grüne halten sich das offen. Alle drei sehen zwar einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber im Detail einiges auszusetzen, etwa bei Parteispenden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.5.2012
"Panne oder Absicht"
Die 5000-Euro-Grenze für Parteispenden sei ein "Schmäh", sagt Werner Kogler von den Grünen. Sie lasse sich leicht umgehen, etwa durch das Aufteilen von Spenden auf verschiedene Teile einer Partei. Ein weiteres Problem sei, dass Spenden von Gewerkschaft und Industrie nicht mehr deklariert werden sollen. "Das ist ja schlechter als bisher", so Kogler. In Deutschland sei das mit schwerer Strafe bedroht, das sei zu reparieren, sagt der Grüne: "Das ist entweder eine Panne oder Absicht, das wäre dann ja geradezu bösartig."
Alles offenlegen
Auch die Freiheitlichen sehen Lücken bei der Regelung der Parteispenden. Für den FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer müssen vor allem Sachleistungen miteinbezogen werden, weil gerade diese im politischen Alltag einen wesentlichen Teil der Zuwendungen an Parteien ausmachten. "Alle diese Dinge müssen mit beobachtet werden", so Hofer. Er sei dagegen, Zuwendungen zu kriminalisieren, aber es müsse alles offengelegt werden.
Zu viel Geld für Parteien
Josef Bucher vom BZÖ kritisiert vor allem die Neuregelung der Parteienförderung - die sei weiterhin zu hoch. Von den derzeit 170 Millionen Euro könne man mit dem Modell des BZÖ hundert Millionen einsparen.
Noch keine Zustimmung
Die Opposition hält sich offen, ob sie den Regierungsparteien zu einer Verfassungsmehrheit für das Transparenzpaket verhelfen will. Bucher spricht von einer Grundlage, nach der man miteinander verhandeln könne. Der BZÖ-Standpunkt werde dabei die Senkung der Parteienförderung seien.
Den Grünen wiederum geht es laut Werner Kogler mehr um eine bessere Regelung für Parteispenden. Die Grünen wollten ein Transparenz- und Antikorruptionspaket beschließen, weil Österreich das brauche, "allerdings wenn das zur Hälfte eine Augenauswischerei bleibt, werden wir mit Sicherheit dagegen stimmen."
Die Freiheitlichen nennen als Bedingung vor allem das Einbeziehen von Sachleistungen und aller Vorfeld- und Unterorganisationen, die zu den Parteien gehören. Schlupflöcher im Text müssten verhindert werden, so Hofer. Auch er meint, dass er noch nicht sagen könne, ob die Freiheitlichen zustimmen werden.
