Experte sieht keine Harmonisierung
Parteifinanzen: "Alles beim Alten"
Von einer Harmonisierung der Parteienfinanzierung kann nach den Worten des Politologen Hubert Sickinger keine Rede sein. Die einzige Harmonisierung sei, dass es keine Rückerstattung von Wahlkampfkosten mehr geben soll. Der wichtigste Punkt ist für den Experten ohnehin die Offenlegung der Parteispenden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.5.2012
Der Politologe Hubert Sickinger im Gespräch mit Andrea Maiwald
"Alles beim Alten"
Bei der Parteienfinanzierung sei alles beim Alten geblieben, so Sickinger im Ö1 Morgenjournal-Interview. "Musste es auch bleiben, dann in dieser kurzen Zeit hätte man sich nie auf einen einheitlichen Wert der Landesförderung einigen können." Eine Änderung gebe es bei den Wahlkampfkosten: Die Rückerstattung werde umgelegt auf die normale jährliche Bundesförderung - eine Änderung nur für jene Parteien, die zum Europa-Parlament kandidieren, so Sickinger. Denn die fallen laut Sickinger nun um dieses Geld um, sofern sie nicht auch für den Nationalrat antreten.
Grenzwert ist Verhandlungsspielraum
Der wichtigste Punkt ist für Sickinger hingegen die Offenlegung der Parteispenden. Denn die Debatte über die Parteienfinanzierung sei nur ein "Querschuss" gegen auch für die Länder die vorgesehene Rechenschaftspflicht gewesen. Was die Offenlegungsgrenze 5.000 Euro betrifft, sieht Sickinger noch Spielraum für die Verhandlungen mit der Opposition. Aber: "Wenn man die Zahlen heranzieht, die man im Zuge der Telekom-Affäre immer wieder in der Öffentlichkeit genannt bekommen hat, so liegen die Werte von Großspenden weit jenseits der 5.000 Euro. Damit wären die wirklich problematischen Zahlungen jedenfalls auf Bundes- und Landesebene grundsätzlich erfasst. Aber auf regionaler Ebene kann man auch mit deutlich niedrigeren Beträge durchaus Einfluss ausüben. Positiv vermerkt der Experte, dass künftig Kontrollen und bei Verstößen Sanktionen vorgesehen sind.
