Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gestartet
Parteienförderung soll harmonisiert werden
Im Bundeskanzleramt berät zur Stunde eine Koalitions-Arbeitsgruppe, wie die Parteienförderung von Bund und Ländern harmonisiert werden könnte. Ein schwieriges Unterfangen, weil in diesem Bereich ein Wildwuchs an unterschiedlichsten Bestimmungen besteht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.05.2012
Reform der Parteienförderung
Verhandelt wird unter der Federführung von Staatssekretär Ostermayer (SPÖ) und Finanzministerin Fekter (ÖVP), und unter großem Zeitdruck: Bis Dienstag, wenn der Ministerrat tagt, soll die Reform der Parteienförderung in den Eckpunkten stehen. Das heißt: Es muss klar sein, auf welchen Wert die Parteienförderung in den Ländern - sie liegt derzeit zwischen 28 und 12 Euro pro Wahlberechtigtem - vereinheitlicht werden soll, was vor allem für Wien und Kärnten empfindliche Kürzungen bedeuten würde. Und es muss auch klar sein, ob die Bundesförderung vielleicht sogar erhöht wird. Logisch wäre es, denn derzeit schüttet der Bund 7,50 Euro pro Stimmbürger an Parteienförderung aus. Das ist verglichen mit den Länder der absolut niedrigste Wert.
Verhandlungen begonnen
Die Klubchefs der Regierungsparteien, die der Sechsergruppe im Kanzleramt angehören, geben sich nicht nur in diesem Punkt ausgesprochen ausgesprochen wortkarg. Karlheinz Kopf (ÖVP): "Das ist noch alles zu verhandeln. Es hat keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu sagen. In ein paar Stunden wissen wir es." Noch eine Spur zurückhaltender wirkt Josef Cap (SPÖ): "Ich hab jetzt erst den Beginn der Gespräche, ich kann überhaupt noch nichts sagen. Ich war bei den Gesprächsrunden der Länder mit dem Bund nicht."
SPÖ von ÖVP überrumpelt
Die SPÖ ist ja von der ÖVP nach einem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll mit dem Parteienförderungsthema einfach überrumpelt worden. Jetzt ist die Versuchung für die Sozialdemokraten groß, es den Ländern zu zeigen. Ein echte Harmonisierung müsste die Bundesparteien, die derzeit finanziell sehr stark von den Landesparteien abhängig sind, eigentlich stärken. Umgekehrt würden die Landesorganisationen geschwächt. Und da tut sich die SPÖ aber genauso schwer wie die ÖVP: So wird in der SPÖ bereits auf Sonderrolle Wiens mit den Bezirksorganisationen verwiesen, um die Rekordhöhe der Wiener Parteienförderung zu rechtfertigen.
