Opposition zweifelt an guter Neuregelung
Parteienförderung: Vorstellungen unterschiedlich
Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne setzen wenig Hoffnung darin, dass den Regierungsparteien eine gute neue Regelung der Parteienfinanzierung gelingt. Wobei die Opposition durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon hat, wie eine Neuregelung aussehen sollte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.05.2012
FPÖ: Vorfeldorganisationen einbeziehen
Norbert Hofer (FPÖ) sagt: Eine Neuregelung der Parteienförderung sei nur sinnvoll, wenn wirklich alle Teile der Parteien einbezogen würden, auch Vorfeldorganisation. Und: Alle Arten von Zuwendungen, von der Klubförderung bis zu Personal- und Sachleistungen: "Ich bin dafür, dass das angegangen und ordentlich gelöst wird. Ich zweifle nur daran, dass Faymann und Spindelegger das schaffen, noch dazu in dieser kurzen Zeit, denn in Wirklichkeit werden die beiden von den Landeshauptleuten dirigiert, und die werden sich das wohl nicht gefallen lassen."
BZÖ: 5 Euro pro Wählerstimme
Das BZÖ fordert ebenfalls eine Neuregelung. So sollen Landes- und Bundesparteien gleich behandelt werden, sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher, und zwar soll es für jede Wählerstimme überall nur mehr einheitlich 5 Euro geben. Das würde eine Einsparung von 100 Millionen Euro pro Jahr bedeuten, sagt Bucher: "Wir würden eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung stellen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden. Aber die Voraussetzung ist, und die Voraussetzung bleibt, dass es keine Bevorteilung der Länderparteien geben darf, sondern dass Landesparteien und Bundesparteien gleich behandelt werden müssen."
Grüne: Alle Einnahmen offenlegen
Die Grünen fordern mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, als Grundlage für eine neu geregelte Parteienförderung. Alle Einnahmen der Parteien müssten offengelegt werden, fordert der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Er kann sich eine Beschränkung der Wahlkampfkosten vorstellen, sagt aber zur Parteienförderung insgesamt: "Ich glaube nicht, dass Hinunterlizitieren das wesentliche Thema ist. Man kann Vereinheitlichungen überlegen und da soll man offen darüber reden. Aber wenn wir wollen, dass gute und saubere Politik gemacht wird, dann wird das Geld kosten. Es ist besser, es ist öffentliches, transparentes, sichtbares Geld, als es sind die schwarzen Geldkoffer oder die geheimen Überweisungen auf irgendwelche schwarzen Konten, wie wir das bisher gehabt haben." Eine gute finanzielle Ausstattung der politischen Arbeit sei wichtig, so Wallner, das müsse die Demokratie wert sein.
